„Ein fatales Signal“
Taliban könnten in Brüssel für Tabubruch sorgen
Die islamistischen Taliban sollen nach Brüssel kommen! Die Europäische Union plant, Vertreter der afghanischen Taliban-Regierung zu ihrem ersten bekannten offiziellen Besuch einzuladen, um Möglichkeiten zur Rückführung afghanischer Migranten zu erörtern.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ein EU-Sprecher erklärte, das geplante Treffen in Brüssel werde auf Wunsch mehrerer EU-Mitgliedstaaten organisiert. Die EU-Kommission bestätigte die Terminplanung gegenüber der APA.
Besuch wäre ein Tabubruch
Das Treffen scheint der erste öffentlich angekündigte Besuch von Taliban-Vertretern in Brüssel zu sein, obwohl der Sprecher sagte, er könne dies nicht bestätigen. Ein genauer Termin stehe zudem noch nicht fest und das Treffen bedeute keineswegs, dass die EU die Taliban anerkannt habe. Dennoch käme ein offizieller Besuch einem Tabubruch gleich.
EU-Vertreter seien bereits im Jänner zu einem Treffen nach Kabul gereist und die EU arbeite nun „an einem möglichen Folgetreffen auf technischer Ebene in Brüssel mit den de facto-Behörden in Afghanistan, um diese Gespräche fortzusetzen“, erklärte der Sprecher.
Rückführungen nach Afghanistan schwierig
Westliche Länder weigerten sich bisher, die Taliban anzuerkennen, seit die islamistischen Kämpfer vor fünf Jahren in Afghanistan wieder an die Macht gekommen sind und eine Regierung stürzten, die zwei Jahrzehnte lang von US- und NATO-Truppen unterstützt worden war.
Seit der Machtübernahme der Taliban haben Hunderttausende Afghanen in Europa Asyl gesucht. Das europäische Recht erlaubt die Abschiebung einiger Migranten, die Straftaten begehen oder als Sicherheitsrisiko gelten, doch im Falle Afghanistans war dies aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen bisher nur schwer durchführbar.
Das österreichische Innenministerium sowie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) stehen bereits seit Längerem in Kontakt mit Vertretern des Taliban-Regimes, um über Abschiebungen zu sprechen. Ziel ist es, weiterhin Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Afghanistan durchführen zu können.
„Ein fatales Signal“
SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder bezeichnete es als „fatales Signal“, wenn Taliban-Vertreter in Brüssel empfangen werden. „Die Taliban sind ein Terrorregime, das die eigene Bevölkerung unterdrückt, ermordet und Tieren mehr Rechte einräumt als Frauen. Es gibt gute Gründe warum die Taliban, außer von Russland, von keinem anderen Staat anerkannt werden.“
Europa darf die Taliban nicht aufwerten.
Andreas Schieder
Bild: AFP/JOE KLAMAR
Schieder forderte laut Aussendung, eine Normalisierung dürfe es nicht geben. „Europa darf die Taliban nicht aufwerten und ihnen keine politische Bühne bieten.“ Dies sei die EU Millionen von afghanischen Frauen und Mädchen schuldig.
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