EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Euro-Länder vor aus ihrer Sicht zu hohen Energiehilfen gewarnt. „Ich habe unterstrichen, dass die fiskalischen Maßnahmen befristet, zielgerichtet und maßgeschneidert sein sollten“, sagte sie nach einem Treffen der Eurogruppe am Freitag in Nikosia.
Eine zu „lockere Ausgabenpolitik“ würde die angestrebten konjunkturellen Impulse zunichtemachen. Zudem würde die Notenbank darauf mit einer straffen Geldpolitik reagieren, sprich die Zinsen erhöhen. Die staatlichen Hilfen gegen die hohen Energiepreise dürften die Bemühungen der EZB, die Inflation einzudämmen, nicht konterkarieren, sagte auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Kyriakos Pierrakakis. „Finanzpolitik und Geldpolitik sollten Hand in Hand gehen.“
In Deutschland hat die Regierung etwa mit einem Tankrabatt auf die steigenden Benzin- und Dieselpreise reagiert, der seit Mai gilt und noch bis Ende Juni gelten soll. Das dürfte die Inflationsrate in den beiden Monaten vorübergehend um etwa einen Viertelprozentpunkt reduzieren. Ein Jahr später könne dies aber einen erhöhenden Basiseffekt haben, teilte die Bundesbank mit. In Österreich wurde eine „Spritpreisbremse“ eingeführt.
Leitzins wird wohl im Juni angehoben
Der Iran-Krieg, der Ende Februar begonnen hat, hat die Kraftstoffpreise in Europa in die Höhe getrieben. Dadurch stieg die Inflationsrate im April in der Euro-Zone auf drei Prozent, das ist deutlich über den von der EZB angestrebten zwei Prozent. Die Währungshüterinnen und Währungshüter dürften im Juni ihren Leitzins daher von derzeit zwei Prozent auf 2,25 Prozent anheben. Höhere Zinsen machen Kredite für Investitionen teurer und können die Konjunktur belasten.
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