Mehr grüne Energie
Einigung bei Erneuerbaren-Gesetz wieder greifbar
Beim Ausbau erneuerbarer Energien zeichnet sich wieder Bewegung ab: Vertreter von Bund und Ländern zeigen sich gesprächsbereit und betonen die Bedeutung gemeinsamer Lösungen. Doch bis zu einer Einigung bleiben noch offene Fragen.
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) hat sich bei der Konferenz der Landesenergiereferenten im Burgenland optimistisch gezeigt, dass es beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) zu einer Einigung kommen wird. Die Grünen hatten zuletzt noch Änderungen am Gesetz verlangt. Auch Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) betonte, dass dafür ein Entgegenkommen aller Parteien notwendig sei.
„Jeder verlorene Monat kostet Geld“
Zehetner erklärte, dass die hohen Energiepreise durch internationale Krisen ein großes Problem seien. Neben kurzfristigen Entlastungen brauche es deshalb langfristig günstigere Energiepreise. Das sei nur durch einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien möglich. Jeder verlorene Monat koste Österreich laut Zehetner Geld und gefährde die Versorgungs- und Preissicherheit. So warb sie für eine Zustimmung zum neuen Gesetz.
Haider-Wallner sagte, sie stehe dazu in engem Austausch mit der Bundespartei. Österreich brauche ehrgeizige Ziele, um die Vorgaben der EU zu erfüllen und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass allen Parteien bewusst sei, wie wichtig gemeinsame Lösungen für die Zukunft sind.
Wenn wir die Energiewende gut gestalten, ist es nicht nur Klimapolitik, sondern ein innovatives Zukunfts- und Sicherheitsprojekt.
Anja Haider-Wallner, Landeshauptmann-Stellvertreterin Burgenland (Grüne)
Bei der Konferenz beschlossen die Landesenergiereferenten außerdem eine gemeinsame Präambel. Darin halten sie fest, dass Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Klimaschutz zusammengehören. Wichtig seien verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Präambel
Sie ist ein Vorwort am Anfang eines Gesetzes und erklärt, warum das Gesetz erlassen wurde – dient somit als Auslegungshilfe bei späteren Streitigkeiten.
Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien brauche es auch stärkere Stromnetze und mehr Speichermöglichkeiten, um Schwankungen auszugleichen. Haider-Wallner betonte, dass die Energiewende Vorteile für Bevölkerung, Wirtschaft und Regionen bringen müsse. „Wenn wir die Energiewende gut gestalten, ist es nicht nur Klimapolitik, sondern ein innovatives Zukunfts- und Sicherheitsprojekt“, erklärte sie weiter.
Staatssekretärin Zehetner erklärte zudem, dass man internationale Krisen nicht „wegverhandeln“ könne. Österreich würde sich aber unabhängiger von Preisschocks machen, wenn Netze und Speicher ausgebaut werden. Die gemeinsame Erklärung der Bundesländer begrüßte sie ausdrücklich, weil sie zeige, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen wollen.
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