Trotz hoher Kosten
Gesundheit: Rechnungshof sieht Versorgungsproblem
Dem Rechnungshof (RH) reichen die aktuellen Bemühungen für eine Gesundheitsreform nicht aus. Er sieht ein Versorgungsproblem trotz hoher Kosten. Am Freitag legte er eigene Ideen vor, wie das Gesundheitssystem bis 2040 neu ausgerichtet werden könnte.
In dem Papier finden sich 15 Punkte, darunter Versorgungsstrukturen, Finanzierung und Steuerung. „Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich und der Vorarbeiten für die im Jahr 2030 beginnende nächste Planungsperiode (...) halten wir es für zeitkritisch, jetzt eine Zielstruktur für das Gesundheitssystem 2040 zu entwickeln (...)“, schrieb RH-Präsidentin Margit Kraker. 2024 betrugen die laufenden öffentlichen Gesundheitsausgaben in Österreich rund 44 Milliarden Euro. Ohne eine Reform würden die Kosten weiter steigen.
Der RH spricht sich in seinem Bericht unter anderem für mehr Primärversorgung, weniger Parallelität und eine Konzentration bei den Krankenhäusern aus. Sowohl die aktuelle Finanzierung der Krankenversicherung als auch die der öffentlichen Krankenhäuser wird als problematisch empfunden. Die Mittelverteilung solle aus der Zielstruktur festgelegt werden. Geprüft werden sollen aus Sicht des RH zudem Selbstbehalte oder sonstige Zuzahlungen der Patientinnen und Patienten.
Klare Ausrichtung fehlt
Bei der Steuerung will der Rechnungshof unter anderem Daten besser erheben und nutzen, die Versorgungs- und Personalplanung verbessern und „Zuständigkeiten klären sowie Verantwortungsübernahme gewährleisten“. Zu aktuellen Projekten und Verhandlungsrunden wird festgehalten, dass eine klare Ausrichtung nötig sei, und die Umsetzung mit dem nächsten Finanzausgleich beginnen müsste. Derzeit würden lediglich verschiedene Teilaspekte behandelt.
FPÖ und NEOS sehen sich durch den Rechnungshofbericht bestätigt. Die Freiheitlichen sagten, dass es schlankere Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen bräuchte, aber keine Selbstbehalte oder andere weitere Belastungen für Patientinnen und Patienten. „Die Reformpartnerschaft steht in der Verantwortung, diesen Auftrag ernst zu nehmen und insbesondere bei Finanzierung, Planung und Steuerung nachhaltige Lösungen zu liefern“, sagte NEOS-Gesundheitssprecher Johannes Gasser.
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