2,6 Milliarden Euro

Mehr Geld für Gesundheit – aber nur bei Reformen

Schumann knüpft Finanzmittel an das Erreichen von Reformzielen.(Bild: HELMUT FOHRINGER / Jauschowetz Christian / Krone Kreativ)

Der neue Gesundheitsreformfonds soll das System entlasten und Wartezeiten verkürzen. Milliarden fließen in Versorgung, Prävention und Digitalisierung. Ausbezahlt wird ein Teil der Mittel jedoch erst dann, wenn die Reformen tatsächlich umgesetzt werden.

Unser Gesundheitssystem krankt – eine Reform ist lange überfällig, denn die Kosten schießen aufgrund der Teuerung und des demografischen Wandels immer weiter in die Höhe. Am Freitag hat Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) die Verordnung unterschrieben, die den Startschuss für den Gesundheitsreformfonds gibt. Bis 2030 stehen mehr als 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung, um wohnortnahe Versorgung, Präventionsangebote und die Digitalisierung des Systems auszubauen.

Von einem „Schub für das öffentliche System“ sprach die Gesundheitsministerin, der „Fonds verteilt nicht einfach das Geld, sondern verknüpft es mit Wirkung“. 2026 stehen rund 497,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bis 2030 steigt das jährliche Volumen auf mehr als 580 Millionen Euro. Der Großteil der Mittel fließt in die Verbesserung der medizinischen Versorgung (siehe Faktenbox unten). Ziel sei es, dass sich die Menschen wieder darauf verlassen können, „rasch und wohnortnah die bestmögliche medizinische Versorgung zu erhalten“.

Wo das Geld hinfließen soll

Volumen:
2026: 497,5 Mio. € • 2027: 517,2 Mio. € • bis 2030: über 2,6 Mrd. €

Versorgung (größter Anteil)

• Ausbau von Primärversorgungseinheiten
• neue Spezialzentren (z. B. Diabetes, Schmerz, Frauengesundheit)
• mehr Kassenstellen & längere Öffnungszeiten
• Ausbau mobiler Hauskrankenpflege
• psychosoziale Angebote für Kinder und Jugendliche

Prävention

• bundesweites Darmkrebs-Screening
• strukturierte Vorsorgeprogramme
• Ausbau von Disease-Management-Programmen
• Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote

Digitalisierung

• Ausbau von Telemedizin & ELGA
• digitale Verschreibungen
• One-Stop-Shop für Heilbehelfe

Auch die beiden Co-Obmänner der Sozialversicherungsträger Peter McDonald und Andreas Huss zeigen sich positiv ob der zusätzlichen Mittel: „Mit dem Gesundheitsreformfonds schaffen wir die Grundlage, damit die Versorgung auch künftig gesichert bleibt und näher zu den Menschen kommt“, so McDonald, der auch den Sparkurs der Österreichischen Gesundheitskasse erwähnte. Immerhin befindet sich die ÖGK in tief roten Zahlen, deswegen sei für ihn klar: „Wir müssen uns genau anschauen, wer welche Versorgungsleistungen wirklich braucht“. Der Gürtel werde enger geschnallt werden, etwa durch Leistungsanpassungen oder Erhöhung der Selbstbehalte.

Laut Schumann beginne gute Gesundheitspolitik, bevor die Menschen überhaupt krank werden. Dem stimmte auch Huss zu: „Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf Prävention und Gesundheitskompetenz, um Erkrankungen frühzeitig zu vermeiden. Ziel des Gesundheitsreformfonds ist es aber auch, Wartezeiten zu verkürzen und die Versorgung im niedergelassenen Bereich zu stärken.“

Die Mittel werden nur dann vollständig ausgezahlt, wenn die definierten Ziele auch erreicht werden.

Korinna Schumann, SPÖ-Gesundheitsministerin

Geld nur bei Zielerreichung
Interessant ist die Auszahlungssystematik: Offenbar sorgt man sich nämlich, ob das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es ankommen soll: „Die Mittel werden nur dann vollständig ausgezahlt, wenn die definierten Ziele auch erreicht werden“, erklärt Schumann. Damit werde sichergestellt, dass Reformen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden.

Für jede Maßnahme sind messbare Ziele definiert – etwa neue Primärversorgungseinheiten, höhere Screening-Quoten oder mehr digitale Anwendungen. Erst wenn diese Ziele erreicht werden, wird ein Teilbetrag freigegeben. 2026 werden zehn Prozent der vorgesehenen Mittel einbehalten und erst bei nachgewiesener Zielerreichung freigegeben, ab 2027 steigt dieser Anteil auf 20 Prozent. Wird ein Ziel nicht umgesetzt, bleibt auch dieser zurückgehaltene Betrag aus. Bei der Kontrolle der Zieleinhaltung eingebunden werden soll ein extra dafür eingesetzter Beirat, bestehend aus drei Vertretern der Regierung und zwei Gesundheitsexperten. 

Woher das Geld überhaupt kommt
Ein Teil des Gesundheitsreformfonds wird aus der Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent gespeist. Die daraus entstehenden Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro werden zwischen Sozialversicherung und Bund aufgeteilt. Der staatliche Anteil – etwa die Hälfte – fließt in den Gesundheitsreformfonds.