Als Entschädigung

Trump fordert Millionen von eigenem Ministerium

Trump sagt, dass er an dem Antrag auf Entschädigung nicht beteiligt ist.(Bild: EPA/AARON SCHWARTZ / POOL)

US-Präsident Donald Trump ist der Meinung, dass ihm das Justizministerium eine Entschädigung schuldet. Er fordert als Privatperson eine saftige Summe von 230 Millionen US-Dollar. Das Geld würde er allerdings nicht behalten wollen, erklärt der Präsident.

Trump sieht die Forderung als Entschädigung für Rechtskosten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihn, wie die Zeitung „New York Times“ berichtete. Trump selbst meinte, er sei an dem Antrag auf die Entschädigungszahlung nicht beteiligt. Er rede nicht einmal mit seinen Anwälten darüber.

Allerdings weiß der Präsident schon, was er mit dem Geld – gefordert werden umgerechnet rund 198 Millionen Euro – machen würde. „Ich weiß nur, dass sie (das Justizministerium) mir eine Menge Geld schulden. Aber ich bin nicht auf Geld aus. Ich würde es für wohltätige Zwecke oder so etwas spenden“, erklärte der US-Präsident. 

Trump: „Bin derjenige, der die Entscheidung trifft“
Konkret geht es darum, dass Trump zwei Verwaltungsklagen beim Justizministerium eingereicht haben soll. Er fordert Schadenersatz für die Verletzung seiner Rechte. Verwaltungsklagen sind keine Gerichtsverfahren, sondern werden vom Justizministerium geprüft – besonders pikant ist, dass das Ministerium ihm als Präsidenten untersteht. „Es ist interessant, weil ich derjenige bin, der die Entscheidung trifft. Und diese Entscheidung müsste über meinen Schreibtisch gehen“, sagte Trump. „Es ist sehr seltsam, eine Entscheidung zu treffen, bei der ich mich selbst bezahle.“

Ein Sprecher des Ministeriums, Chad Gilmartin, versicherte aber: „Unter allen Umständen befolgen alle Beamten des Justizministeriums die Anweisungen der für Berufsethik zuständigen Beamten.“

Die erste dieser Verwaltungsklagen reichte Trump 2023 ein, darin ging es um Ermittlungen des FBIs zu den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016. In der zweiten Klage, die im vergangenen Jahr eingereicht wurde, ging es um die Durchsuchung von Trumps Anwesen. Er fühlte sich damals in seiner Privatsphäre verletzt.