Nun hat also die Bundesregierung das Aus für die Kfz-Privilegien ukrainischer Flüchtlinge beschlossen. Die Befreiung von Versicherungssteuer, Mautgebühren und NoVA (im Falle von Einfuhren) sowie von der Pickerlpflicht soll demnächst fallen.
EINERSEITS waren diese Befreiungen ursprünglich nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs als Unterstützung für Flüchtlinge gedacht. Wenn da traumatisierte Familien mit Kindern im alten Škoda aus dem Kriegsgebiet nach Österreich kamen, sollten sie nicht auch noch durch Abgaben belastet werden.
ANDERERSEITS fielen da, besonders in der Bundeshauptstadt, immer wieder sündteure Luxuslimousinen und SUVs mit ukrainischen Kennzeichen auf, die auch diese Flüchtlingsprivilegien in Anspruch nehmen konnten.
Nun kostet eine solche Luxus-Karre (Achtung: Produktplatzierung!), sei es nun Bentley, Maserati, BMW, Audi oder Mercedes, in der Ukraine wie hier in Österreich 100.000 Euro aufwärts. Ein österreichischer Durchschnittsverdiener mit etwa 2700 Euro netto im Monat müsste also vier Jahre sein gesamtes Gehalt ansparen, um sich ein solches Auto leisten zu können. Ein ukrainischer Durchschnittsverdiener mit etwa 500 Euro netto im Monat müsste ganze 20 Jahre ansparen. Man kann sich also lebhaft vorstellen, wer sich derlei Karossen leisten kann.
Deshalb war es hoch an der Zeit, für derlei Flüchtlinge alle Privilegien zu streichen.
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