Sorge in Ungarn wächst
Asbest-Skandal: Nationaler Krisenstab gefordert
Der Gesundheitsalarm rund um Asbest in Ungarn könnte auch Konsequenzen für Österreich haben. Greenpeace will zudem einen Hilfsfonds für Sanierungen und ein Ende der vier Steinbrüche.
Wenn am Donnerstag der neue Ministerpräsident Ungarns, Péter Magyar, zu Besuch bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist, wird es viele Themen zu besprechen geben – darunter vielleicht auch die Causa Asbest. Denn der Gesundheitsalarm in Ungarn weitet sich immer mehr aus. Mehr als 30 Gemeinden und Städte sollen bereits betroffen sein, darunter auch das Olad-Plató-Viertel in Szombathely.
1100 Menschen betroffen
Laut Vizebürgermeister László Győző gibt es 25 Punkte mit erhöhten Werten. Es geht um Straßen mit einer Länge von 17 Kilometern, aber auch Parkplätze sollen darunter sein. Rund 1100 Menschen seien unmittelbar von der Belastung betroffen, sagt Győző. Man setze auf verschiedene Maßnahmen, um die Staubbelastung möglichst gering zu halten – darunter Fahrverbote, sehr niedrige Tempolimits, das Bewässern der Schotterfahrbahnen sowie das Abdecken des Materials mit „Geotextil“. Sogar Essen auf Rädern wurde für die betroffenen Gebiete eingestellt.
Für die Sanierung fehlt Geld
Derzeit überlege man, wie man das Problem am besten angehen könne. Doch für das Überdecken mit Asphalt fehle der Stadt das Geld, so der Vizebürgermeister. Zusätzlich steht man in Kontakt mit einer Firma, welche sich auf die Reinigung der Luft spezialisiert hat und auch schon nach dem „9/11“-Terroranschlag in New York zum Einsatz kam. Demnächst soll der Gesundheitsnotstand ausgerufen werden. Die Belastung wird teilweise mit Handgeräten gemessen, weil die Laborergebnisse zu lange dauern. Der belastete Schotter soll schon zumindest seit 2019 dort liegen.
Keine Hilfe aus Österreich
An Österreich übt der Vizebürgermeister Kritik: Unterstützung gebe es kaum. Man erhalte keine Informationen und wenn, dann nur solche, die nicht weiterhelfen würden.
Schotter aus dem Burgenland?
Der belastete Schotter in Szombathely soll unter anderem aus burgenländischen Steinbrüchen stammen. Stefan Stadler, wissenschaftlicher Experte bei Greenpeace, gibt an, dass es sich um einen Mix mehrerer Steinbrüche handle. Auch Győző verweist auf ähnliche Informationen, laut denen es sechs Steinbrüche in der Umgebung gibt – vier davon sind die geschlossenen Betriebe im Burgenland.
Frage um Schadensersatz
Für Österreich kann dies noch Konsequenzen haben. Der ungarische Vizebürgermeister erklärt, dass bereits rechtliche Schritte gesetzt werden. Unter anderem geht es um die Frage, wie belastetes Material überhaupt in den Handel kommen konnte. Wird Ungarn Schadensersatzforderungen stellen? „Ich denke, man muss das zwischenstaatlich regeln“, so Győző. Zudem gebe es entsprechende Rechtsregeln der EU, die man zur Geltung bringen könne.
Hilfsfonds für Betroffene
Greenpeace nimmt den Bund ebenfalls in die Pflicht. Stocker müsse einen Asbest-Krisenstab einrichten, ähnlich wie die in Ungarn eingesetzte Arbeitsgruppe, sagt Stadler. Außerdem brauche es für Gemeinden, Firmen und Private, welche asbestbelastetes Material auf ihren Grundstücken liegen haben, einen Hilfsfonds, um die Entsorgung zu finanzieren. Dieser könne etwa über den Katastrophenfonds gespeist werden.
Frage der Entsorgung
Das Material müsse entfernt und nicht einfach überdeckt werden, so Stadler. Weil es in Österreich gar nicht genug Deponien für die Entsorgung gebe, fordert der Umweltschützer weiters, dass die gesperrten Steinbrüche zu Deponien umgewandelt werden. Ein Wiederaufsperren der Abbaustätten kommt für ihn nicht infrage.
Polit-Debatte um Schuldzuweisungen
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst warnt erneut vor überzogener Panikmache. Allerdings nimmt auch er den Bund in die Pflicht. Es brauche rechtssichere, bundeseinheitliche Grundlagen für den Umgang mit natürlich vorkommendem Asbest in Gesteinsmaterialien. Diese Fragen könnten nur gesamtstaatlich gelöst werden, erklärt Fürst. Für ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits sind dies aber nur „Ausreden und Schuldzuweisungen Richtung Wien“. Das Umweltministerium habe festgestellt, dass das Land auf Basis der bestehenden gesetzlichen Regelungen längst hätte handeln können, meint Zarits.
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