Wegen Budgetkürzungen
Universitäten rufen jetzt zu Demonstrationen auf
Im kommenden Budget der Bundesregierung könnte es eine Milliarde Euro weniger für Universitäten geben. Die Bildungseinrichtungen haben daher Demonstrationen für Mittwoch, 27. Mai, angekündigt. Diese sollen in ganz Österreich stattfinden – gemeinsam mit der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), Gewerkschaften und der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Am nächsten Mittwoch werde es eine Großdemonstration am Ring in Wien und Aktionen in den Landeshauptstädten sowie an allen anderen Universitätsstandorten geben, hieß es. Aus dem Prozess für die Hochschulstrategie, in dem eine Vision für Österreichs Hochschulen bis zum Jahr 2040 entworfen werden soll, sei man bereits mit sofortiger Wirkung ausgestiegen. Man nehme demnach an keinen Arbeitsgruppen teil. „Wer sich die nächsten drei Jahre nicht finanzieren kann, braucht nicht über eine Hochschulstrategie bis 2040 zu sprechen“, sagte Rektorensprecherin Brigitte Hütter.
Das Ministerium habe sie am Montag bei einem Gespräch informiert, dass es für die 22 öffentlichen Unis im nächsten Dreijahresbudget für 2028 bis 2030 inklusive Arztgehältern an Unikliniken insgesamt nur 15,5 Milliarden Euro geben soll. Das wäre um eine Milliarde weniger als in der aktuellen Leistungsvereinbarungsperiode (2025-2027). Die Universitäten brauchen laut Hütter allein zur Abdeckung der Inflation 18 Milliarden Euro.
Einsparung durch niedrige Lohnabschlüsse
Man sehe den Einsparungsbedarf der Bundesregierung und habe das auch etwa durch niedrige Lohnabschlüsse unterstützt, sagte die Rektorensprecherin am Mittwoch weiter. Allerdings mache das Budget für die Universitäten nur vier Prozent des österreichischen Gesamtbudgets aus. Die Bildungseinrichtungen müssten dann 10.000 Menschen kündigen, das ist ein Fünftel des Personals österreichweit. Das hätte Folgen wie längere Studienzeiten aufgrund schlechterer Betreuungsverhältnisse und eine Verschärfung des Fachkräftemangels.
Als Reaktion könnten die Studiengebühren ausgeweitet werden. Studiengebühren müssen derzeit unter anderem Personen aus Drittstaaten, Studierende an Privatuniversitäten und Personen, die die vorgesehene Studienzeit um mehr als zwei Semester überschreiten, zahlen. Das Ministerium sagte, dass das Budget noch gar nicht fixiert sei. Im Wissenschaftsressort sieht man noch Spielraum.
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