Grüne stimmten dagegen
Nationalrat beschloss schnellere Asylverfahren
Der Nationalrat hat am Mittwoch den europäischen Asylpakt in nationales Recht übergeführt. Inhalte sind unter anderem schnellere Asylverfahren, längere Anhaltungen an Flughäfen und die Obsorge unbegleiteter minderjähriger Migrantinnen und Migranten. Die Grünen stimmten gegen die meisten Gesetzesvorlagen.
Die Bürgerinnen und Bürger würden sich dort, wo Menschen Schutz brauchen, Menschlichkeit erwarten, aber auch Ordnung, Kontrolle und klare Regeln, wo Rechte missbraucht werden, sagte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Auch SPÖ und NEOS sehen durch die neuen Regeln mehr Ordnung. Endlich komme ein System, das Migration ordne, Verfahren beschleunige und die Außengrenzen schütze, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner.
Künftig sollen Asylwerbende innerhalb von sieben Tagen einem umfassenden Screening inklusive Identitätsfeststellung und Gesundheitscheck unterzogen werden. Anhaltungen betreffen nur Einreisen über Flughäfen. Die Volksanwaltschaft wird dort für die Überwachung zuständig sein.
Unbegleitete minderjährige Migrantinnen und Migranten werden ab dem ersten Tag eine gesetzliche Vertretung für alle Lebensbelange erhalten. Auch für andere Personengruppen, wie Menschen mit Behinderungen, Folteropfer und Überlebende sexueller Gewalt, soll es mehr Schutz geben. Beschlossen wurden zudem zusätzliche Sanktionen in Verfahren, wie erweiterte Möglichkeiten von Schubhaft für Asylsuchende, und ein Kontingent für die Familienzusammenführung ab Juli.
Österreich von Solidaritätsmechanismus ausgenommen
Für ihn seien Abschiebungen als glaubwürdiger und gerechter Teil der Asylpolitik sowie die Gesprächsbasis mit betroffenen Ländern entscheidend, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Geplant seien noch die Errichtung von Rückkehrzentren und die rechtliche Möglichkeit, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen. Österreich werde vom Solidaritätsmechanismus (der Verteilung von Migrantinnen und Migranten innerhalb der EU, Anm.) ausgenommen, weil man in den vergangenen Jahren überlastet gewesen sei, sagte der Minister.
Die Freiheitlichen sagten, dass die Koalition offenbar zufrieden sei, wenn die „Massenmigration“ nun kontrolliert ablaufe. FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte, dass er überhaupt keine Asylanträge in Österreich mehr wolle und eine Rückführung von Migrantinnen und Migranten. Die Grünen sprachen sich dafür aus, Menschen bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu unterstützen, auf eine gerechte Verteilung zwischen den Bundesländern zu setzen und mehr Maßnahmen zur Integration zu schaffen, darunter eine frühe Deutschförderung. Die Abgeordnete Agnes Prammer gestand zu, dass der Asylpakt bei Abschiebungen ein Fortschritt sei.
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