Nach „Fall Egisto Ott“
Regierung plant schärferes Gesetz gegen Spionage
Das Justizministerium hat einen Entwurf für ein neues Spionagegesetz vorgelegt. Aktuell läuft ja einer der größten Spionageprozesse Österreichs: Der Ex-BVT-Beamte Egisto Ott soll Informationen an Russland weitergegeben haben.
Künftig soll Spionage nicht nur gegen Österreich, sondern auch gegen internationale Organisationen – etwa die EU – in der Republik strafbar sein. Vorgesehen ist ein eigener Paragraf mit Strafandrohungen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Zudem wird der Begriff „zum Nachteil Österreichs“ ausgeweitet: Strafbar wären demnach bereits Handlungen, die potenziell dem „Ansehen, der Sicherheit, dem Wohlstand oder anderen konkreten und bedeutenden Interessen der Republik“ schaden könnten.
Neu im Entwurf, der der „Krone“ vorliegt, ist auch, dass die Rekrutierung für Geheimdienste sowie das Anwerbenlassen selbst unter Strafe stehen soll – ein Schritt gegen sogenannte Low-Level-Agenten.
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