FPÖ stimmt mit VP/SPÖ
Mindestsicherung: Tiroler Landtag beschloss Reform
Der Tiroler Landtag hat am Mittwoch den zweiten Teil der Mindestsicherungsreform beschlossen. Für die Novelle stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie die oppositionelle FPÖ. Keine Zustimmung gab es von den NEOS, der Liste Fritz und den Grünen.
Damit wird es ab 1. Juli etwa eine Begrenzung der Mindestsicherungshöhe bei Großfamilien, Sanktionen bei Regelverstößen sowie Besserstellungen für Mindestpensionisten und Menschen mit Behinderungen geben.
Bereits im Dezember wurde ein erster Teil der Reform beschlossen, die die schwarz-rote Landesregierung bei ihrer Herbstklausur paktiert hatte. Damit beziehen subsidiär Schutzberechtigte seit Jahresbeginn nicht mehr die Mindestsicherung, sondern erhalten nur noch Leistungen aus der Grundversorgung. Auch in allen anderen Bundesländern ist dies bereits der Fall.
Höchstdeckel bei volljährigen Personen eingeführt
Nun wurde in der Mai-Sitzung des Tiroler Landtages der zweite Teil beschlossen. Die Begrenzung bei Großfamilien wurde über einen Höchstdeckel bei volljährigen Personen in den entsprechenden Haushalten umgesetzt. Zudem gibt es weiterhin ein degressives System bei den Kinderrichtsätzen. Der Gesamtbetrag soll jedoch reduziert werden, um den Abstand zu Familien mit regulärem Einkommen gerechter zu gestalten.
Außerdem wurde eine fünfjährige Wartefrist für Fremde nach den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen verankert – österreichische Staatsbürger, EU-Bürger oder Asylberechtigte sind davon nicht betroffen.
Strengere Sanktionen bei Regelverstößen
Darüber hinaus werden strengere Sanktionen bei Regelverstößen bis hin zur gesamten Streichung der Mindestsicherung inklusive der Wohnkosten eingeführt. Zu Kürzungen bzw. einer kompletten Streichung der Mindestsicherung kann es beispielsweise kommen, wenn eine Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, wenn trotz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft gezeigt oder wenn nicht an vorgeschriebenen Fortbildungs-, Ausbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen wird.
Es soll allerdings auch Verbesserungen für Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten sowie für Behinderte geben.
SPÖ/ÖVP mit Novelle zufrieden
Die zuständige Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) sprach von einem „sehr guten Ergebnis“ und lobte etwa die Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, die künftig einen Zuschlag von über 200 Euro erhalten werden. SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl sah mit der Novelle ein „gutes, soziales Auffangnetz“. Entgegen der oppositionellen Kritik gebe es „keine Schlechterstellung für Einzelpersonen oder Alleinerzieherinnen“. Zudem bleibe die „Härtefalllösung immer erhalten“, versprach sie.
ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf hielt fest, dass für die ÖVP als christlich-soziale Partei der „soziale Friede“ im Vordergrund stehe. Die Mindestsicherung sei für „Menschen in Not“ da und nicht für jene, „die arbeiten können, das aber nicht wollen“.
FPÖ: „Blaue Handschrift“
Obwohl sich die FPÖ im Vorfeld im Ausschuss ablehnend gezeigt hatte, stimmte die Partei nun zu. Die Novelle sei ein „guter Anfang“, etwa bezüglich der Deckelung, sagte Klubchef und Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Das Gesetz trage eine „blaue Handschrift“. Gleichzeitig forderte er künftig stärkere Sanktionen bei Verstößen sowie den einst von Landeschef Anton Mattle (ÖVP) angekündigten – bis dato jedoch nicht umgesetzten – Asylkodex.
Opposition sieht Benachteiligung vieler Gesellschaftsgruppen
Die restlichen Oppositionsparteien sahen jedenfalls viele gesellschaftliche Gruppen und insbesondere Frauen durch die Novelle schlechtergestellt. NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller ortete weniger Unterstützung für Menschen mit Behinderung und pflegende Angehörige. „Hier hätte es noch Nachschärfungen gebraucht“, meinte sie. Besserstellungen würden durch „pauschale Kürzungen aufgehoben“.
Auch Zeliha Arslan, Landtagsabgeordnete der Grünen, sah „vulnerable Gruppen“ nicht ausreichend geschützt: „Menschen, die arm sind, werden bekämpft.“ Ins selbe Horn stieß die Parteiobfrau und Landtagsabgeordnete der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider: „Menschen werden von Teilhabe ausgeschlossen und statt Unterstützung gibt es Sanktionen“, sprach sie von „vielen Verlierern – besonders Familien“.
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