Daten nach Moskau?
Ott-Prozess: Nasse Handys, heiße Spionage-Vorwürfe
Ein gekentertes Kanu bei einem Teambuilding, versunkene Diensthandys – und der Verdacht, dass sensible Daten beim russischen Geheimdienst gelandet sein könnten: Im Prozess gegen den früheren BVT-Chefinspektor Egisto Ott sind am Mittwoch zentrale Vorwürfe erneut im Mittelpunkt gestanden.
Vor dem Wiener Landesgericht wird gegen Ott und einen mitangeklagten Polizisten wegen Amtsmissbrauchs und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands verhandelt.
Bootsunfall und verschwundene Handys
Bundespolizeidirektor Michael Takacs schilderte einen Bootsunfall im Jahr 2017. Bei einem Kanu-Ausflug sei sein Boot gekentert, sein Diensthandy im Wasser versunken. Auch Geräte weiterer hochrangiger Beamter – darunter Mitarbeiter des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka – seien betroffen gewesen. Auf seinem Handy seien „mit Garantie“ Daten gewesen, die für einen ausländischen Nachrichtendienst interessant hätten sein können, sagte Takacs.
Er habe sich zur Datenrettung direkt an den mitangeklagten Forensiker gewandt. Nach einiger Zeit sei ihm mitgeteilt worden, das Gerät sei nicht mehr zu retten. Laut Anklage sollen die Handys über Ott letztlich beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB gelandet sein. Der Zweitangeklagte bestreitet ein Fehlverhalten und erklärte, die Geräte seien bei der BVT-Razzia 2018 verschwunden.
Signal-Nachricht zum Ibiza-Video
Auch der frühere Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik, wurde befragt. Er hatte 2019 eine Signal-Nachricht an Ott weitergeleitet, wonach die „Strache-Videos“ – das Ibiza-Video – aus dem Umfeld des damaligen BVT-Direktors Peter Gridling stammen würden.
Ott antwortete darauf mit der Nennung mehrerer Beamter. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses. Peterlik erklärte, die Namen „gar nicht wahrgenommen“ zu haben. Verfahren gegen ihn in dieser Causa seien eingestellt worden.
SINA-Laptops und 20.000-Euro-Vorwurf
Am Nachmittag ging es um spezielle SINA-S-Laptops. Über Ott soll ein solches Gerät mit geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates über den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek an den FSB gelangt sein. Laut Anklage soll Ott dafür 20.000 Euro erhalten haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
Ein Herausgeber eines Online-Mediums sagte aus, er habe mehrere solcher Geräte legal erworben und drei davon an Ott übergeben, weil eine gemeinsame Redaktion geplant gewesen sei. Geld habe Ott keines erhalten.
Zum Abschluss wurden zahlreiche Chats verlesen, unter anderem mit dem untergetauchten Ex-BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss sowie mit mutmaßlichen Kontakten aus dem Umfeld Marsaleks. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. Ein Urteil ist vorerst nicht absehbar.
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