Nach Budgetvorstoß
Kunasek mit scharfem Konter auf Ehrenhöfers Solo
Heftiges Knistern in der blau-schwarzen Koalition in der Grünen Mark: Nachdem Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer in Eigenregie drei hochkarätige Experten zur Sanierung des Landesbudgets an Bord holte, folgte nun der Konter des blauen Regierungspartners.
Dass der schwarze Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer mit WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, Uni-Professorin Tina Ehrke-Rabel und Gesundheitsökonom Christian Köck drei hochkarätige Experten zur Sanierung des steirischen Landesbudgets an Bord holte, ließ am Samstag in den blauen Regierungsbüros die Drähte glühen – oder in die heutige Zeit übersetzt: Es ging rund bei der FPÖ. Man zeigte sich erstaunt über die medialen Aussagen des Finanzlandesrats, hieß es am Nachmittag.
Es stehe dem Finanzlandesrat natürlich frei, für seine Arbeit externe Expertise heranzuziehen, wenn diese im eigenen Bereich fehlt. „Aber die politische Verantwortung lässt sich nicht delegieren. Außerdem ist festzuhalten, dass die jeweilige Ressortverantwortung bei den jeweiligen Regierungsmitgliedern liege – eine Bevormundung werde ich nicht akzeptieren“, war Landeshauptmann Mario Kunasek auf Betriebstemperatur.
Ein lineares Kürzen des Investitionsbudgets sei zudem kein Erfolgsmodell. „Und die Budgetversäumnisse der letzten 25 Jahre können eben nicht in zwei Jahren kompensiert werden.“ Bei allen notwendigen Einsparungen will Kunasek die wirtschaftliche Dynamik keinesfalls gefährden. „Ebenso dürfen weder der soziale Frieden noch zentrale Bereiche wie Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung in der Steiermark unter Druck geraten.“
Amesbauer schießt scharf
Wenige Augenblicke später meldete sich dann auch Soziallandesrat Hannes Amesbauer, dessen Bereich ja von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr unter die Lupe genommen werden soll, zu Wort. „Soweit ich informiert bin, gilt immer noch das Ressortprinzip, weshalb die ‘Experten‘ in erster Linie das beauftragende Finanzressort prüfen können.“ Einsparungen etwa in der Behindertenbetreuung oder ein Abschaffung des freiwilligen Heizkostenzuschusses kommen für ihn jedenfalls nicht in Frage. Außerdem betont er, dass er im heurigen noch kein einziges Gespräch mit Ehrenhöfer bezüglich des Budgets geführt habe.
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