Wahlkampf lässt grüßen
Opposition flutet den Landtag mit „Dringlichen“
Nebst eigenen Veranstaltungen laufen sich die Parteien auch im steirischen Landtag für den Graz-Wahlkampf warm: Gleich sechs dringliche Oppositions-Anfragen stehen am Dienstag auf der Tagesordnung.
Knapp sechs Wochen vor der Grazer Gemeinderatswahl werden diese Woche munter Plakate präsentiert (KFG, Dienstag), Auftakt-Events abgehalten (Grüne, Mittwoch), Bundesparteichefs eingeladen (SPÖ, Donnerstag) und Programme vorstellt (KPÖ, Freitag). Doch auch der Landtag muss dieser Tage als Arena herhalten, auch wenn es hier naturgemäß nicht um Graz-Themen im engeren Sinn geht. Nicht weniger als sechs dringliche Anfragen der Opposition prasseln in der Sitzung am Dienstag auf die blau-schwarzen Regierer ein.
Drei Anfragen alleine von den Grünen
Besonders hervortun werden sich die Grünen, die alleine für die Hälfte der Anfragen verantwortlich zeichnen. In allen spielt der Klimawandel eine Rolle: So will man von Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) wissen, inwieweit die Steiermark auf Dürre und Waldbrände vorbereitet ist. Landeshauptmann Mario Kunasek soll bezüglich der Ressourcen für die immer stärker geforderten Einsatzorganisationen Rede und Antwort stehen. Und Kunaseks FPÖ-Kollege Hannes Amesbauer, zuständig für die Raumplanung, wird von den Grünen in Sachen Wasserknappheit und Renaturierung „gegrillt“.
Heiße Debatten um Ehrenhöfers „Schuldenrat“
Rot und Dunkelrot nehmen ÖVP-Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer in die Mangel. Die SPÖ ortet angesichts der Schuldenlage „Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Landesregierung“. Interne Auseinandersetzungen über die Budgetkonsolidierung hätten sich „deutlich verschärft und sind mittlerweile öffentlich eskaliert“, erinnern die Roten an das Hickhack um Ehrenhöfers dreiköpfigen „Schuldenrat“.
Hier hakt die KPÖ ein, die gar einen „Beraterskandal 2.0“ sieht. Die Experten dienten als Feigenblatt für „radikale Kürzungen bei Bildung, Sozialem und Pflege“. Besonders der Gesundheitsökonom Christian Köck ist den Kommunisten ein Dorn im Auge, verfolge er doch „seit Jahren beharrlich eigene finanzielle Interessen“.
Auch die Vierten im Oppositions-Bunde, die NEOS, tragen das Ihre zum Anfragen-Reigen bei: Sie bemängeln chaotische Zustände bei Pathologie-Befunden am LKH Graz II und fordern Antworten von Landesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP).
Abseits der „Dringlichen“ reicht die Landtags-Palette von Pflege über Kinderbetreuung bis zum Arbeitsmarkt. Und auch bei diesen Themen setzen sich die Bruchlinien im Land nahtlos in den Graz-Wahlkampf fort ...
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