Kurswechsel in Ungarn
Magyar ist neuer Premier: „Korruptes Land geerbt“
Péter Magyar ist seit Samstag offiziell neuer ungarischer Regierungschef. Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den pro-europäischen Konservativen zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orbán.
In seiner ersten Rede als Ministerpräsident versprach Magyar: „Ich will nicht herrschen, sondern dienen, solange es der Nation von Nutzen ist.“ Für einen Neubeginn bedürfe es Versöhnung, jedoch auch Abrechnung und Konfrontation, betonte er.
Scharfe Kritik am Vorgänger
Magyar kritisierte Orbán und seine Regierung. Sie hätten leere Kassen hinterlassen, das Land ausgeraubt, die Menschen gegeneinander aufgehetzt, die Nation tief gespalten. Bis zum letzten Moment hätte die scheidende Macht versucht, alles zu stehlen, was nur zu stehlen war, warf der neue Regierungschef seinen Vorgänger vor. „Wir haben ein Land geerbt, das einer der korruptesten EU-Staaten ist, wo wegen Korruption und des beabsichtigten Abbaus des Rechtsstaates 8000 Milliarden Forint (22,46 Mrd. Euro) EU-Gelder verloren gingen.“
140 der 199 Abgeordneten stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Vier Abgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
Ende der Orbán-Ära
Mit der Wahl und dem Ablegen des Amtseides des 45-Jährigen geht die Epoche des rechtsnationalen Premiers Orbán nach 16 Jahren endgültig zu Ende. Im Parlament verfügt seine Mitte-Rechts-Partei „Respekt und Freiheit“ (TISZA) nach einem historischen Wahlsieg am 12. April über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Kommenden Dienstag könnten bei einer Parlamentssitzung die vom Staatspräsidenten ernannten Minister vereidigt werden. Daraufhin kann dann die neue Regierung gebildet werden.
EU-Flagge gehisst
Bereits am Samstag wurde die neue Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer vereidigt. Die Tourismusunternehmerin ordnete in ihrer ersten Entscheidung an, die EU-Flagge wieder am Parlamentsgebäude zu hissen. Nach ihrer Ankündigung wurde umgehend die blau-gelbe EU-Fahne am Parlament gehisst. In seiner Rede hatte Magyar erneut betont, dass der Platz Ungarns in Europa sei.
Feierstimmung in Budapest
Parallel zur feierlichen Zeremonie im Parlament findet auf dem Kossuth-Platz und am Donauufer das „Volksfest zum Systemwechsel“ statt, mit Militär- und Flaggenparade, organisiert von Magyar und seiner Partei TISZA. Mit dem Volksfest soll der Regierungswechsel gefeiert werden, der Ungarn in ein „neues Zeitalter“ führen soll. Für Aufsehen und Entzücken sorgte dabei eine Tanzeinlage des designierten Gesundheitsminister Zsolt Hegedűs (siehe Video oben). Er hatte schon am Wahlabend den Sieg mit einem Tänzchen gefeiert.
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