Grüne fordern sichere Kommunikation mit Behörden

Die Grünen wollen, dass Bürger mit Behörden künftig sicher kommunizieren können, und fordern deshalb den Einsatz von Verschlüsselungstechnologie. "Sichere Kommunikation durch Verschlüsselung ist ein öffentliches Sicherheitsinteresse", erklärte Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser. Denn gerade der NSA-Skandal habe gezeigt, wie angreifbar die Kommunikation via E-Mail ist.

Derzeit sei es Bürgern nicht möglich, mit Ämtern oder Ministerien verschlüsselt zu kommunizieren, kritisiert der Abgeordnete: "Gerade bei der Übertragung von Kopien von Dokumenten, zum Beispiel bei Krankheit, einem Vaterschaftstest oder Finanzanliegen wäre eine verschlüsselte Kommunikation aber notwendig."

Dabei komme es gar nicht darauf an, ob die Informationen für jemanden interessant sein könnten. "Entscheidend ist, dass sie Dritte nichts angehen", erklärte Steinhauser. Der Grünen-Justizsprecher fordert daher in einem Entschließungsantrag den Einsatz von sogenannter PGP-Verschlüsselung, wodurch der Text verschlüsselt wird und nur vom Empfänger gelesen werden kann.

Laut Steinhauser ist die nötige Software für alle gängigen Betriebssysteme kostenlos im Internet verfügbar. Im Auftrag des deutschen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wurde etwa die Plattform GPG4Win geschaffen, die sowohl die Anleitung als auch die Software zur sicheren Kommunikation zur Verfügung stellt.

Notwendig sei aber nicht nur die Schaffung der technischen Voraussetzungen, sondern auch die Bewusstseinsbildung. "Eine groß angelegte Sensibilisierungs- und Informationskampagne vonseiten der Bundesregierung ist notwendig", so der Justizsprecher.