Rückgang an Kontrollen
Aufregung, weil Sozialdumping „belohnt“ wird
Mehr Kontrollen, schärfere Strafen und ein staatenübergreifender Vollzug, der nicht jenseits der Grenze versandet – der Ruf nach Fairness auf dem Markt wird immer lauter.
Ein Rückgang der Kontrollen durch die Finanzpolizei lässt die Alarmglocken schrillen. Die Reduktion um 34 Prozent belegen laut dem burgenländischen SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Robert Hergovich die Zahlen des Bundesministeriums für Finanzen von 2021 bis 2025. „Vor allem in einem Grenzland wie dem Burgenland ist dieses Faktum ein Warnsignal. Wird weniger überprüft, obwohl das Problem nicht kleiner geworden ist, dann profitieren am Ende genau jene, die sich nicht an die Regeln halten“, gibt Hergovich zu bedenken.
Von Baubranche bis zu Zustellern
In den Fokus rückt besonders die Baubranche: Bei Kontrollen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bei ausländischen Betrieben ist dieses Gewerbe mit 248 von 469 Fällen, die zwischen 2021 und 2025 aufgezeigt wurden, der mit Abstand am stärksten betroffene Wirtschaftszweig. Ins selbe Fahrwasser geraten immer mehr Betriebe des Dienstleistungssektors wie Paket- und Essenszusteller.
System der Kontrolle gilt teils als „völlig skurril“
„Ausländische Firmen, die in Österreich Lohn- und Sozialdumping betreiben, stehen für unlauteren Wettbewerb. Heimische Betriebe, die sich an alle Vorgaben halten, dürfen nicht von derartigen Dumping-Anbietern verdrängt werden“, sagt Hergovich. Scharfe Kritik übt er an der „Straflogik“ im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Die Vorschriften und deren Umsetzung seien teils „völlig skurril“.
Die Reform 2021 hat die abschreckende Wirkung der Sanktionen entkräftet. Bei schweren Verstößen braucht es Mindeststrafen.
Robert Hergovich, Arbeitsmarktsprecher und Klubvorsitzender der SPÖ Burgenland
Bild: Karl Grammer
Hergovich nennt ein Beispiel: „Wird eine Firma erwischt, die ihre Mitarbeiter nicht korrekt gemeldet hat, und der Schaden beträgt 170.000 Euro, können sich der Verlust und das Strafausmaß um bis zu 70.000 Euro verringern, wenn der Betrieb bei der Aufklärung des Falles mithilft.“
Falsches Signal
Das sei ein falsches Signal, Betrug dürfe sich nicht lohnen, stellt Hergovich klar. Gefordert wird die gesetzliche Wiedereinführung des Kumulationsprinzips — mit einer unionsrechtskonformen Obergrenze. Das heißt, bei mehreren Delikten sollen die Einzelstrafen addiert werden, anstatt eine Gesamtstrafe zu verhängen.
„Werden zehn Arbeitnehmer unterbezahlt, dann sind das zehn Betroffene und nicht bloß ein Verwaltungsakt. Jeder einzelne Verstoß muss zählen“, betont Hergovich. Er drängt weiters auf die Ausweitung der Generalunternehmerhaftung. Vor allem in Branchen mit langen Subunternehmerketten dürfe Verantwortung nicht nach unten abgeschoben werden, während die Gewinne oben bleiben.
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