Bundesstaatsanwalt
„Nicht ohne Not einen Fremdkörper schaffen“
Die Kritik an der von der Koalition geplanten Bundesstaatsanwaltschaft reißt weiterhin nicht ab: Diesmal kommt der eindringliche Appell von Ex-Minister Wolfgang Brandstetter und der früheren Volksanwältin Gertrude Brinek.
Er Ex-Vizekanzler, früherer Justizminister und bis 2021 Richter am Verfassungsgerichtshof. Sie, elf Jahre lang engagierte Volksanwältin. Wolfgang Brandstetter und Gertrude Brinek haben Erfahrung. Nicht zuletzt deshalb bereitet ihnen manch aktuelles politisches Geschehen Kopfzerbrechen. Etwa der umstrittene Plan der Regierung, eine Bundesstaatsanwaltschaft einzurichten. Für die dem Vernehmen nach Dutzende neue Planstellen geschaffen werden sollen.
Fokus besser auf Probleme im Strafvollzug richten
„Wozu braucht es noch eine Ebene? Von der ich nicht weiß, wem gegenüber sie verantwortlich ist und wem gegenüber sie sich rechtfertigen muss“, nimmt sich Brinek beim Besuch in der „Krone“ kein Blatt vor den Mund. Und weiter: „Ohne Not soll ein Fremdkörper geschaffen werden.“
Brandstetter appelliert, dass die Kritik aus der Justiz, insbesondere jene von OGH-Präsident Georg Kodek, ernstgenommen werden sollte. Dieser äußerte zuletzt „massive Bedenken“ gegen eine vom Parlament gewählte Dreierspitze an der Spitze einer Bundesstaatsanwaltschaft.
Das Thema ist zu komplex für einen innenpolitischen Deal.
Brinek und Brandstetter unisono
Unangekündigte Besuche als Markenzeichen
„Das Thema ist zu komplex für einen innenpolitischen Deal“, warnen Brinek und Brandstetter. Denn das aktuelle System mit Weisungsrecht der Justizministerin funktioniere gut. Im Gegensatz zu den vielen anderen Baustellen in der Justiz: „Die Mittel werden anderswo benötigt. Etwa, um die Missstände im Strafvollzug zu beheben“, appelliert der Ex-Minister, der in seiner Amtszeit alle Justizanstalten (ohne Vorankündigung) besucht hat.
Es fehle in den Häfen an Bediensteten, an psychologischem Personal, Werkstätten und Tätigkeiten für die Insassen: „Wenn wir sie nicht beschäftigen, dann beschäftigen sie uns“, sagt Brandstetter und wird auch in dieser These von der früheren Volksanwältin bestärkt. Sie nennt als Beispiel die neue Jugend-Justizanstalt am Münnichplatz in Simmering: „Kaum ist sie da, schon ist sie überfüllt.“
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