Bundesstaatsanwälte

Gegenwind bremst angekündigte Justizreform aus

Vor mehr als zwei Monaten kündigte Sporrer einen abgestimmten Entwurf in den „nächsten Wochen“ an.(Bild: Imre Antal)

Auch nach Ostern gibt es keine Einigung bei den umstrittenen Bundesstaatsanwälten. Trotz Ankündigungen lässt ein Entwurf auf sich warten.

Im Osternest war er nicht, der Gesetzesentwurf für die geplante Bundesstaatsanwaltschaft – auch wenn aus Verhandlungskreisen immer wieder hoffnungsvolle Signale für eine Einigung rund um die Feiertage zu vernehmen waren. Mittlerweile ist es mehr als zwei Monate her, dass Justizministerin Anna Sporrer die Reform angekündigt und einen in der Koalition abgestimmten Entwurf in den „nächsten Wochen“ in Aussicht gestellt hat. Das passierte zu einem Zeitpunkt, als der umstrittene Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg aufgedeckt wurde.

Sporrer: „Es braucht Qualität vor Schnelligkeit“
Doch wie die „Krone“ erfuhr, stehen die Roten offenbar auf der Bremse, nicht zuletzt, weil es starken Gegenwind aus der Justiz selbst gibt. So lässt etwa der Präsident des Obersten Gerichtshof, Georg Kodek, keine Gelegenheit aus, die geplante Dreierspitze zu kritisieren – zuletzt in der „Österreichischen Juristenzeitung“ (ÖJZ): Es „werden viel Energie und finanzielle Mittel für die Beseitigung einer angeblichen – in Wahrheit bloß herbeigeredeten – Anscheinsproblematik aufgewendet, während faktisch bestehende Defizite in der Personal- und Sachausstattung der Justiz kein Gehör finden“.

Klar ist für mich, dass diese Reform nicht gegen den Widerstand derer geplant werden kann, die es betrifft.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ)

Justizministerin Sporrer sieht sich selbst als „Vermittlerin zwischen der Justiz und der Politik“: „Klar ist für mich, dass diese Reform nicht gegen den Widerstand derer geplant werden kann, die es betrifft.“ Sie nehme die geäußerten Bedenken mit in den politischen Prozess. Die Zeitverzögerung würde daran liegen, dass es bei einem justizpolitischen Meilenstein in dieser Größenordnung Qualität vor Schnelligkeit brauche, „denn die Bundesstaatsanwaltschaft ist ein System für die Zukunft, da zählt jedes Detail“, so Sporrer, deren Ankündigung im Februar wohl ein Schnellschuss war.

Verhandlungen gehen weiter
Die ÖVP lächelt sich unterdessen ins Fäustchen, denn wirklich begeistert war man von der Bundesstaatsanwaltschaft ja noch nie. Schon die Grünen scheiterten bei der Umsetzung am Koalitionspartner Volkspartei. Weil sie aber im Regierungsprogramm steht, „bekenne man sich zu der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft“. Es werde noch verhandelt.

Offenbar sind aber nur zwei Punkte bisher fix: Dass es sich um eine Dreierspitze handeln wird und dass künftige Bundesstaatsanwälte mindestens zehn Jahre Justiz-Erfahrung, etwa als Richter oder Staatsanwalt, mitbringen müssen.