Bekam deswegen Ärger
Bürgermeister entfernte Macron-Bild aus Protest
In Frankreich hat ein Bürgermeister das Porträt von Präsident Emmanuel Macron in seinem Büro abgehängt und deswegen Ärger bekommen. Bally Bagayoko bekam prompt Post vom Präfekten des Departements, zu dem seine Stadt gehört. Darin heißt es, dass er mit seiner Geste gegen einen guten Brauch verstoße.
Das Porträt des Präsidenten im Rathaus sei ein Symbol der Republik, das die Bürgerinnen und Bürger ungeachtet politischer Gegensätze vereinen soll, schrieb der Präfekt Julien Charles. Gleichzeitig wandte er ein, dass es keine bindende Vorschrift gebe, ein Bild von Macron aufzuhängen. Er lade den Bürgermeister von Saint-Denis jedenfalls dazu ein, seine Position zu überdenken und „über den Respekt der republikanischen Tradition zu wachen“. Der Politiker machte das Schreiben auf der Plattform X öffentlich und erhielt Protest von Nutzerinnen und Nutzern. Ein Leser kommentierte etwa, dass es auch zur republikanischen Tradition gehöre, Kinder nicht auf der Straße schlafen zu lassen.
Bally Bagayoko ist Bürgermeister einer der ärmsten Städte Frankreichs und gilt als politisch links. Er hat das Bild Macrons aus Protest gegen soziale Ungleichheit abgehängt. In einem Fernsehinterview sagte er, dass er das Porträt in eine Ecke seines Büros gestellt habe, „solange die Republik nicht in der Lage ist, die Ungleichheit zu besiegen“. Laut einer offiziellen Statistik leben 38 Prozent der Haushalte in der Stadt, die 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, unterhalb der Armutsschwelle. Der Bürgermeister sagte, dass es sich um eine symbolische Geste handle.
Hier sehen Sie ein Posting zu der Protestaktion:
Sogar Ermittlungen in der Vergangenheit
Bagayoko war erst vor sechs Wochen zum Stadtoberhaupt gewählt worden und hatte damit einen symbolisch wichtigen Sieg für die Linkspartei La France Insoumise (LFI) errungen. Gleich nach seiner Wahl wurde er Zielscheibe rassistischer Beleidigungen, unter anderem in einem rechten Fernsehsender. Daraufhin rief er Anfang April zu einer Kundgebung gegen Rassismus auf, an der sich etwa 6000 Menschen beteiligten.
Dass man das Porträt des Präsidenten besser nicht zum Zweck politischer Protestaktionen von der Wand hängt, mussten in der Vergangenheit schon Umweltschützerinnen und Umweltschützer erfahren. Sie waren sogar juristisch verfolgt worden, nachdem sie das Bild komplett aus dem Rathaus entfernt hatten. Das Pariser Kassationsgericht ermahnte die unteren Instanzen später, ob eine Verurteilung wirklich notwendig sei, oder ob dadurch nicht die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt werde.
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