Dorfchef sagt Nein
Brenner-Demo verschieben: Abfuhr für den Minister
Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) plädiert für eine „örtliche und zeitliche Verlagerung“ der Demo auf der Brennerautobahn. Der Grieser Bürgermeister will davon aber nichts wissen.
Eine Woche nach Bekanntwerden des Termins für eine Sperre der Brennerautobahn meldete sich auch Mobilitätsminister Peter Hanke zu Wort. Die Situation mit dem Transit sei für die Tiroler „seit Jahrzehnten eine große Belastung“, gesteht er ein. Die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die Umwelt sowie die Infrastruktur seien „inakzeptabel“. Als Verkehrsminister stehe er auch weiter hinter Tirol. Dann aber das große Aber:
Österreichs Verantwortung für die Lieferketten
Die guten internationalen Beziehungen mit den Nachbarländern Österreichs dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. Österreich habe als Land im Herzen von Europa eine Verantwortung für die Lieferketten des Binnenmarktes. „Gerade deswegen ist es als Bundesminister meine Verantwortung darauf hinzuweisen, dass es hier um internationale Beziehungen, etwa mit unseren Nachbarn in Deutschland, aber auch Italien, geht und diese durch derartige Aktionen nicht belastet werden sollten. Ich appelliere daher an die Vernunft der Veranstalter.“
Eine Untersagung liegt nicht im Kompetenzbereich des Mobilitätsministeriums, sondern in jenem der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Innsbruck.
Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ)
Eine örtliche und zeitliche Verlagerung der Demonstration sei die vernünftigere Option. Hanke betont, dass es sich beim 30. Mai um einen der verkehrsstärksten Reisetage des Jahres handle und Ausweichrouten aufgrund von Bauarbeiten nur begrenzt zur Verfügung stünden. Eine Untersagung liege nicht im Kompetenzbereich des Mobilitätsministeriums, fügt Hanke an.
„Geheimtreffen statt Gespräch mit uns“
Die Entscheidung der Behörden, die Versammlung zuzulassen sei zu respektieren. Die dafür nötigen Verordnungen werden erlassen.
Mühlsteiger: Finale Vorbereitungen
Was sagt der Grieser Bürgermeister zu der Idee des Verkehrsministers? „Abgesehen davon, dass der Herr Minister viel zu spät dran ist, denn die finalen Vorbereitungen laufen: Wir hätten schon im März gern mit ihm gesprochen, aber sein Geheimtreffen war wichtiger“, ärgert sich Dorfchef Karl Mühlsteiger. Es sei daher zu keinem Termin gekommen.
„Kritiker weit in der Unterzahl“
Die Rückmeldungen zur Demo seien „sehr gut“: Von 400 Mails, die er jeden Tag beantworte, sei nur ein Dutzend negativ. „Ich schreibe zurück, dass es noch andere Routen über die Alpen gibt!“ Das Büro Hanke betont, dass es kein Geheimtreffen war, sondern ein offizieller Besuch der Baustelle Luegbrücke.
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