Die Wogen gehen hoch
Brenner-Demo: Kritik, Beistand und ein Schweigen
Am 30. Mai wird die Brennerautobahn in Tirol durch eine Anti-Transit-Demo lahmgelegt. Seit das fix ist, geht es rund. Aus Nachbarländern kommt harsche Kritik, vor allem aus Bayern. Wer bei der Demo dabei ist und welche Anti-Transit-Organisation die Versammlung laut eigenen Angaben „nichts angeht“.
Der Planungsverband Wipptal mit zehn Gemeinden zwischen Gries und Ellbögen hat Dienstagnachmittag getagt. Eilig wurde die Sitzung einberufen, nachdem am Montag klar war, dass am 30. Mai die Brennerautobahn blockiert wird. „Der Antrag für die Versammlung auf der A13 ist zwar von zwei Privatpersonen (Anm. BM Karl Mühlsteiger und BM Walter Kiechl) eingebracht worden, aber der Planungsverband unterstützt die Initiative und wird bei der Kundgebung ein Forderungspapier für Verkehrsentlastung überreichen“, erklärt Obmann Florian Riedl (BM Steinach) nach der Versammlung gegenüber der „Krone“. Zu den Forderungen gehört die Beibehaltung des Lkw-Nachtfahrverbots.
Transitforum-Chef: „Das geht uns nichts an“
Vom Transitforum ist keine Unterstützung für die Versammlung zu erwarten. „Das geht uns nichts an“, meint Obmann Fritz Gurgiser knapp. Mehr will er dazu öffentlich nicht sagen. Zustimmung klingt anders.
Oppositionsparteien kündigten Teilnahme an
Seitens der Tiroler Grünen heißt es von Klubobmann Gebi Mair: „Wir stehen immer an der Seite der verkehrsgeplagten Bevölkerung. Ich verstehe, wenn sie sagt: Es reicht.“ Wermutstropfen sei der Demo-Termin: Dieser werde Frächter kaum wachrütteln, weil ohnehin ein Wochenendfahrverbot gelte. NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller kündigt ihre Teilnahme an der Demo und volle Unterstützung an: „Viel zu lange schon wird die Bevölkerung mit Ankündigungen und Versprechungen zur Verkehrsentlastung hingehalten.“
Auch von der FPÖ kommt Rückhalt. Markus Abwerzger: „Die verkehrsgeplagte Bevölkerung muss und darf sich wehren. Die Transitkatastrophe hat die ÖVP auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu verantworten.“ Die FPÖ will bei der Demo dabei sein. Auch die Liste Fritz unterstützt die Blockade. Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider: „Die Belastungsgrenze ist längst erreicht.“
Große Empörung herrscht in den Nachbarländern
Scharfe Kritik kommt aus Bayern und Südtirol. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „So geht man mit Nachbarn nicht um.“ LH Arno Kompatscher appelliert, den Termin noch zu überdenken und hat eine Protestnote an Land und Bund geschickt. Bernreiter wie Kompatscher melden Sicherheitsbedenken an, da die Blockade laut Asfinag an einem der verkehrsstärksten Tage des Jahres stattfindet, an dem an die 32.000 Fahrzeuge jetzt eine Alternativroute brauchen.
Vonseiten des Landes wird betont, dass die Behörde versucht habe, den Veranstaltern der Demo einen anderen Termin (April/Oktober) oder einen anderen Ort (Parkplatz) vorzuschlagen. Es sei lediglich gelungen, eine Verkürzung der Versammlung zu erwirken, damit die Autobahn ab 19 Uhr wieder frei ist.
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