Sperren, Fahrverbote
Brenner-Blockade: Land ruft auf, Tirol zu meiden
Es ist fix. Am 30. Mai (Samstag) wird die Tiroler Brennerautobahn wegen einer Anti-Transit-Demo lahmgelegt. An einem der verkehrsträchtigsten Tage des Jahres, wie die Asfinag alarmiert. Land und Polizei setzen jetzt Notmaßnahmen und stoppen den Transitverkehr. Aber auch Einheimische wird es treffen.
„Ein in seiner Intensität nie dagewesenes Maßnahmenpaket“, nennt es Bernhard Knapp von der Abteilung Verkehrsrecht des Landes Tirol. Und tatsächlich sieht das Dienstagnachmittag präsentierte Konzept von Land, Polizei und Asfinag rigorose Fahrverbote und Sperren für Pkw und Lkw vor.
Notwendig werden diese, weil am 30. Mai der Brennerkorridor für eine Anti-Transit-Demonstration bei der Anschlussstelle Matrei lahmgelegt wird. Karl Mühlsteiger, Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, hatte die Versammlung bei den Behörden angemeldet. Ziel ist es, gegen die Verkehrsbelastung durch die Autobahn im Wipptal zu demonstrieren und aufzuzeigen, dass nur eine Tunnellösung bei der Luegbrücke den geplagten Anrainern eine Entlastung gebracht hätte.
Wir kontrollieren an den Grenzen und schicken den nicht berechtigten Durchzugsverkehr wieder zurück.
Enrico Leitgeb, Leiter Verkehrsabteilung der Tiroler Polizei
Bild: Christof Birbaumer
Was kommt auf Autofahrer zu?
Zwischen 11 und 19 Uhr wird am 30. Mai die A 13 Brennerautobahn zwischen der Mautstelle Schönberg und dem Brenner in beide Fahrtrichtungen für den gesamten Verkehr gesperrt. Das bedeutet, dass kein Transit-Lkw und auch kein Durchreiseverkehr den Brenner passieren wird können. Denn gleichzeitig mit der Autobahn wird die B 182 Brennerstraße sowie die L 38 Ellbögener Straße für den Durchzugsverkehr gesperrt. „Bitte meiden Sie Tirol“, fasst es Florian Kurzthaler, Sprecher des Landes, knapp und eindringlich zusammen. Nur Ziel- oder Quellverkehr darf in dieser Zeit im Wipptal, Gschnitztal, Navistal, Schmirntal oder Valsertal unterwegs sein.
Neben den Sperren in der Region Wipptal gilt am 30. Mai zudem in ganz Tirol inklusive Osttirol bereits ab 9 Uhr ein Fahrverbot für Transit-Lkw über 7,5 Tonnen auf der Nord-Süd-Strecke.
Chaos in mehreren Bundesländern befürchtet
In einem offenen Brief hat die Asfinag bereits darauf hingewiesen, dass nicht nur in Tirol an dem Tag mit massiven Verkehrsbehinderungen zu rechnen sein wird. Laut Asfinag werden rund 32.000 Fahrzeuge einen anderen Weg auf der Nord-Süd-Achse suchen. „Auch die Bundesländer Kärnten, Salzburg und Oberösterreich entlang der A10 (Tauernautobahn) und A9 (Pyhrn Autobahn) werden betroffen sein, zumal es dort Baustellen gibt. Auch Vorarlberg muss mit erheblichen Belastungen rechnen“, nennt Asfinag-Geschäftsführer Stefan Siegele neuralgische Punkte.
Wir möchten damit auf die immer weiter wachsende Belastung für die Bevölkerung aufmerksam machen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf.
Karl Mühlsteiger, BM Gries am Brenner
Bild: Christof Birbaumer
Polizei kündigt strenge Kontrollen an
Enrico Leitgeb, Leiter der Landesverkehrsabteilung der Polizei, warnt davor, die Fahrverbote zu ignorieren. „Wir kontrollieren an den Grenzen und schicken den nicht berechtigten Durchzugsverkehr wieder zurück. Zusätzliche Kontrollen gibt es an den Landesstraßen im Wipptal.“
Der Transitverkehr wird ausgesperrt, aber auch für Einheimische gibt es viele Einschränkungen: „Wer am 30. Mai im Wipptal unterwegs sein will, muss glaubhaft nachweisen, Ziel- oder Quellverkehr zu sein - das ist etwa mit einer Buchungsbestätigung möglich. Nicht Berechtigte müssen umdrehen“, erklärt der oberste Verkehrspolizist. Das Land verweist in den Zusammenhang auf eine eigens eingerichtete Informationsseite auf der Landeshomepage (www.tirol.gv.at/brennersperre). Dort sind alle Maßnahmen aufgelistet.
Vorbereitungen für Versammlung laufen
Warum die Behörde die Versammlung nicht untersagt hat, das begründet Bezirkshauptfrau Kathrin Eberle: „Versammlungen erfordern keine Genehmigung. Sie können von der Behörde nur unter besonderen Umständen bescheidmäßig untersagt werden. Dies war in der Vergangenheit auf dem Brennerkorridor mehrere Male der Fall. Aber auf Basis der bestehenden Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichts wird die von einer Privatperson für 30. Mai 2026 angemeldete Versammlung nicht behördlich untersagt.“
Indessen laufen bei Bürgermeister Mühlsteiger und seinen Mitstreitern die Vorbereitungen. Der Wipptaler Ortschef betont im Gespräch mit der „Krone“, dass er keinesfalls alleine hinter der Demonstration stehe: „Die Bürgermeister des Wipptales möchten damit auf die immer weiter wachsende Belastung für die Bevölkerung aufmerksam machen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass wir alles versuchen.“ Mit wie vielen Teilnehmern Mühlsteiger rechnet? „Das wissen wir nicht. Aber wir hoffen auf ein starkes Zeichen. Wenn niemand kommt, dann ist das auch eine Botschaft“, meint der Bürgermeister.
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