Vetorecht vor dem Aus?

EVP-Chef sägt am kleinsten gemeinsamen EU-Nenner

Das Einstimmigkeitsprinzip der EU-Staaten sieht vor, dass alle Staaten sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können, das lähmt den Staatenbund aber immer öfter.(Bild: AP/Jean-Francois Badias)

Die Europäische Union steht vor einer Grundsatzdebatte über ihre Entscheidungsregeln: EVP-Chef Manfred Weber stellt das Vetorecht einzelner Staaten offen infrage – und warnt davor, dass ein zu langsames Europa in geopolitisch unsicheren Zeiten an Einfluss verlieren könnte.

Der deutsche Europapolitiker forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein „handlungsfähiges Europa“. Ein System, in dem einzelne Staaten mit ihrem Veto Entscheidungen blockieren könnten, mache die EU anfällig. „Ein Europa, in dem die Langsamsten das Tempo bestimmen oder einzelne Staaten mit ihrem Veto alles blockieren können, wird zum Spielball von Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping“, sagte Weber.

Debatte verschärft sich
Zuvor hatte auch Deutschlands Außenminister Johann Wadephul eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip ins Spiel gebracht. In einem Interview mit den Funke-Zeitungen sprach er sich dafür aus, in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig mit qualifizierten Mehrheiten zu entscheiden.

Nur so könne die EU international handlungsfähig werden und „wirklich erwachsen“ auftreten. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen – etwa bei Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland – sprächen aus seiner Sicht klar dafür.

Ungarn blockiert Ukraine-Hilfen
Hintergrund der Debatte ist auch die aktuelle Blockadehaltung Ungarns. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán verhindert derzeit einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine.

In Ungarn selbst stehen politische Veränderungen im Raum: Am 12. April wird dort ein neues Parlament gewählt. Laut Umfragen liegt die Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Péter Magyar deutlich vorne, womit Orbáns Zeit im Amt schon bald ein Ende haben könnte.

Weber verweist auf „Grönland-Krise“
Weber unterstrich zudem, dass die EU ihre Stärke bereits gezeigt habe, wenn sie geschlossen auftrete. Die sogenannte Grönland-Krise habe verdeutlicht, wie wirksam ein schnelles und einheitliches Handeln sein könne. Genau diese Geschlossenheit brauche es auch künftig in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Initiative aus Deutschland begrüßte Weber ausdrücklich. Es sei „richtig und notwendig“, dass Deutschland vorangehe und Verantwortung übernehme. „Denn nur gemeinsam als Europäer können wir bestehen“, so der EVP-Chef.