Delogierungen abwenden
Nationalrat beschloss Wohnschirm bis 2029
Der Nationalrat hat am Donnerstag den sogenannten Wohnschirm bis 2029 verlängert. ÖVP und NEOS betonten, dass die eigentliche Zuständigkeit bei den Bundesländern läge. Bei dem Wohnschirm geht es um die Übernahme von Mietzinsrückständen beziehungsweise um Wohnungswechsel.
Auf diese Weise soll Obdachlosigkeit verhindert werden. Bis 2029 werden nun jährlich 28 Millionen Euro in die Hand genommen. Zuletzt habe man noch 4000 Menschen vor einer Delogierung bewahren können, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Das Verhindern von Delogierungen verhindere auch hohe Kosten von Obdachlosigkeit, ergänzte NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser. Ähnlich äußerte sich Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Bisher habe 40.000 Menschen durch den Wohnschirm geholfen werden können. Die Hälfte der Fälle war schon in Räumungsverfahren.
Die Maßnahme sei während der Corona-Pandemie und damit in einem Ausnahmezustand eingeführt worden, sagte der ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl. Man hoffe aber, irgendwann einmal wieder in einen Normalzustand zu kommen, damit der Schirm nicht mehr benötigt werde. Die Maßnahme wäre eigentlich Ende dieses Jahres ausgelaufen.
FPÖ kritisiert Bild von Frau mit Kopftuch
Die Verlängerung wurde am Donnerstag einstimmig beschlossen. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bemängelte jedoch, dass überproportional Menschen ohne österreichischen Pass profitieren würden. Außerdem kritisierte sie, dass der Wohnschirm auf der Website mit einem Bild von einer Frau mit Kopftuch beworben werde. Mittlerweile würde überhaupt ein großer Anteil der Sozialhilfe an ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gehen.
Die Grünen hätten den Wohnschirm gerne unbefristet verlängert und weitere Maßnahmen beschließen wollen, darunter Ausnahmen vom Zuverdienstverbot für Arbeitslose. Zusätzlich zu dem Wohnschirm wurde am Donnerstag die Schulstarthilfe für Kinder und Jugendliche aus Sozialhilfehaushalten fortgeführt. Das sind Sachleistungen in Form von Gutscheinen sowie einer Bezahlkarte für Schulartikel in der Höhe von 150 Euro, die zweimal jährlich gewährt werden. Sie kommen etwa 50.000 Schülerinnen und Schülern zugute.
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