„Halbherzige Maßnahme“

Mehrwertsteuer sinkt: Handel lobt, FPÖ kritisiert

Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt auf knapp fünf Prozent. Darauf hat sich die Regierung bei ihrer zweitägigen Klausur geeinigt. Während aus dem Handel viel Lob über diese Maßnahme kommt, üben die Freiheitlichen scharfe Kritik.

Welche Nahrungsmittel billiger werden, muss erst entschieden werden. Es werden aber einige Lebensmittel genannt, bei denen die Steuer voraussichtlich gesenkt werden soll.

Diese Lebensmittel sollen billiger werden:

• Brot

• Eier

• Milch

• Butter

• Nudeln

• Kartoffeln

• Äpfel

Regierung lobt sich selbst
Die Regierung zeigt sich von der Maßnahme angetan. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler wies nach dem Ministerrat darauf hin, dass Menschen zuletzt gegen Monatsende selbst beim Erwerb von Grundnahrungsmitteln finanzielle Probleme gehabt hätten, seien die Preise doch davongaloppiert.

Gegenfinanzierung durch Paketabgabe
Auch Kanzler Christian Stocker (ÖVP) meint, dass der tägliche Einkauf zur Belastung geworden ist. Bei der Gegenfinanzierung freute den ÖVP-Chef, dass durch die Paketabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten wie China der heimische Handel profitieren werde. Etwa 400 Millionen sind für die Maßnahme reserviert. Daran werde der Warenkorb ausgerichtet.

Der tägliche Einkauf ist zur Belastung geworden.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Handelsverband begrüßt Maßnahme
Begrüßt wird die Maßnahme vom Handelsverband (HV). „Unsere Händler werden die Effekte dieser Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben“, meint HV-Geschäftsführer Rainer Will. „Entscheidend ist für uns, dass diese Steuersenkung wirklich dauerhaft und nicht nur temporär erfolgt“.

Unsere Händler werden die Effekte dieser Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben

Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands

Bild: Zwefo

Meinl-Reisinger stellt Handel die Rute ins Fenster
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sah eine solide Gegenfinanzierung. Sie hält den Handel für verpflichtet, die Steuersenkung auch tatsächlich an die Kunden weiterzugeben. Damit werde man täglich an der Kassa die Entlastung sehen. Halte sich der Handel nicht daran, werde man reagieren, seien die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörde doch massiv gestärkt worden.

Rewe-Chef: „Dafür verbürgen wir uns!“
Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti begrüßte die Maßnahme der Regierung ausdrücklich. „Seit Jahren fordern wir eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, weil sie eine spürbare und nachhaltige Entlastung für die Menschen beim täglichen Einkauf bringt.“ Gleichzeitig versicherte er gegenüber der „Krone“: „Die Handelsfirmen der Rewe Group Billa, Billa Plus, Penny und Adeg geben diese zu 100 Prozent an unsere Kunden weiter, dafür verbürgen wir uns.“

Die Handelsfirmen der Rewe Group geben die Senkung der Mehrwertsteuer zu 100 Prozent an unsere Kunden weiter.

Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti

Kickl: „Keine spürbare Entlastung“
Kritik hagelte es dagegen von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der von einer „halbherzigen Maßnahme“ spricht, die „keine spürbare Entlastung bringen“ werde. Seine Partei habe seit Jahren eine gänzliche Umsatzsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel gefordert.

Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sinkt auf knapp fünf Prozent. Darauf hat sich die Regierung bei ihrer zweitägigen Klausur geeinigt. Kritik hagelte es von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com APA)

FPÖ-Chef will bei Asylwerbern und NGOs kürzen
Die angedachte Gegenfinanzierung führe dazu, dass jene, die von der Entlastung profitieren, auf der anderen Seite wieder belastet würden. Kickl schweben zur Gegenfinanzierung wenig überraschend Kürzungen bei Asylwerbern und NGOs vor.

Eine halbherzige Maßnahme, die keine spürbare Entlastung bringen wird.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Grüne wollen bei Gegenfinanzierung bei „Superreichen“ ansetzen 
„Wenn Brot, Butter und Mehl am Ende wirklich günstiger werden, ist das gut. Aber eines muss klar sein: Dieser Plan ist teuer“, kommentiert die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Sie wünscht sich eine andere Form der Gegenfinanzierung, die bei den Superreichen ansetzt. „Wenn aber wieder alle draufzahlen, weil die Regierung an anderer Stelle bei den Menschen abkassiert, dann ist das der völlig falsche Weg.“

NGOs: Zwischen pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln unterscheiden
Die NGO-Organisationen foodwatch und WWF gehen dann auf die Frage ein, bei welchen Lebensmitteln die Steuer gesenkt werden sollte. So sollten pflanzliche Lebensmittel billiger werden, eine Senkung beim Fleisch wird mit Verweis auf die schlechte Klimabilanz solcher Produkte hingegen kritisch gesehen. Ähnlich äußerte sich Greenpeace, die eine gänzliche Umsatzsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel fordern. Die angedachte Plastiksteuer wird begrüßt.

Chemische Industrie sieht Bürokratiemonster
Anders der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO). Die Plastikabgabe sei ein „Bürokratiemonster“, so FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch. „In Österreich werden jährlich zig Milliarden Verpackungen auf den Markt gebracht. Wie sollen solche Mengen technisch auf ihre Recyclingfähigkeit geprüft und dokumentiert werden?“

Für Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) schafft die Senkung dagegen „zusätzlich zu unseren Maßnahmen für günstigeren Strom eine nachhaltige Entlastung.“

„Mehr Fairness im Online-Handel“
Lob für die Maßnahme kam auch vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der Volkshilfe, der Arbeiterkammer (AK), dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Gewerkschaft GPA. Für deren Vorsitzende Barbara Teiber führt die geplante Abgabe auf Drittstaatenpakete „zu mehr Fairness im Online-Handel“.

AK-Präsidentin Renate Anderl will eine konsequente Überprüfung der Maßnahme. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth fordert zudem eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission. Ähnlich äußerte sich auch Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.