Debatte nahm Fahrt auf
SPÖ-Werbung bei Musks X als „scheinheiliger“ Akt
Neben den Grünen übt jetzt auch die FPÖ Kritik an der SPÖ für ihre Werbung auf der umstrittenen Plattform X. Deren Chef Elon Musk sieht sich indes selbst mit Vorwürfen konfrontiert – und wurde am Montag nach Paris zu einer Vernehmung der ermittelnden Staatsanwaltschaft vorgeladen.
Ausgerechnet an jenem Tag, an dem die „Krone“ über die SPÖ-Werbung auf Elon Musks Plattform X berichtete, musste der streitbare US-Tech-Milliardär in Paris zu einer Vernehmung antanzen. Seit Anfang des Jahres 2025 ermittelt die Pariser Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren, gegen die Plattform.
Razzien und Gegenangriff
Anfang Februar wurden sogar Razzien in Gebäuden der Plattform durchgeführt. Auch weitere Vorwürfe gegen Musks Netzwerk wiegen schwer – betreffen etwa sexualisierte Inhalte und KI-generierte Deepfake Videos. Die Plattform selbst verurteilte die Razzia als einen „missbräuchlichen Justizakt“, der aus „politischen Motiven“ begangen worden sei, wie unter anderem „Le Parisien“ berichtete. Musk ortete zudem einen „politischen Angriff“.
Grüne erneuern Kritik an Babler
Zu einem innenpolitischen Angriff rückten indes – wie berichtet – die Grünen aus. Sie kritisierten die SPÖ und allen voran Medienminister Andreas Babler in der „Krone“ dafür, just jener umstrittenen Plattform auch noch Geld für Werbung zu bezahlen. „Als Minister ist Babler für die Einhaltung des europäischen Digital Services Acts zuständig. X ignoriert die dort vorgesehenen Regeln, muss dafür Strafe zahlen und die SPÖ zahlt trotzdem Werbung an die Plattform“, kritisiert der grüne Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba.
Die SPÖ stellte auf Anfrage klar, dass man X kritisch sehe, aber nicht „den Rechten überlassen“ wolle. „Wenn es bezahlte Ausspielungen gab, dann ausschließlich punktuell für ein Format auf unserem Online-TV-Kanal SPÖ eins, mit einem niedrigen zweistelligen Betrag pro Monat und nur auf Grundlage des geltenden Rechts“, hieß es dazu.
Hafenecker sieht rote „Scheinheiligkeit“
Für FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker ist es an „Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, dass die SPÖ nun Werbung auf der Online-Plattform X schalte: „Monatelang haben Babler, seine SPÖ und ihre linken Vorfeldorganisationen gerade ‘X‘ quasi als „Hass-Plattform“ verteufelt, Elon Musk zum ‘Gottseibeiuns‘ erklärt und sich soziale Medien überhaupt als Feindbild auserkoren, wie sie mit dem freiheitsfeindlichen Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige zeigen. Offenbar aus reiner Panik darüber, dass die Menschen vor der SPÖ und ihrer Politik des Versagens in der Verlierer-Ampel davonlaufen, ist den Genossen ‘X‘ als Werbeplattform offenbar dann doch wieder gut genug. Dabei vergessen sie aber eines: Schlechte Politik wird dadurch auch nicht besser!“
Babler-Film vor der Kinopremiere
SPÖ-Chef Babler steht aber nicht nur im Zentrum der Kritik der Grünen und der FPÖ – er ist ab Freitag auch in einer Hauptrolle in Österreichs Kinos zu sehen. Für den dann anberaumten Kinostart des Dokumentarfilms „Wahlkampf“ wurde der rote Parteichef zwei Jahre lang begleitet. Finanziert wurde er auch mit Mitteln des Österreichischen Filmfonds in der Höhe von mehr als 350.000 Euro – genehmigt von der Vorgängerregierung und dem damaligen grünen Vizekanzler Werner Kogler. Was haben Kinobesucher zu erwarten? Laut Regisseur Harald Friedl, machen Babler und sein Umfeld „darin auch nicht immer die beste Figur“Nikolaus Frings
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