GUTEN MORGEN

Wo die SPÖ wirbt | Rote zahlen an Musk

Wo die SPÖ wirbt. Immer mehr österreichischen Medien geht die Luft aus, weil immer mehr Werbegeld an die US-amerikanischen Riesen-Konzerne abfließt. Während SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler den Eindruck erwecken möchte, sich Sorgen um die heimische Medienlandschaft zu machen, wirbt seine Partei, man glaubt es kaum, ausgerechnet auf X, ehemals Twitter – der Social-Media-Plattform von Trump-Spezi Elon Musk. Der seltsame Mr. Musk, reichster Mann der Welt und ganz eindeutig rechter Gesinnung, wird also auch noch von den österreichischen Linken gesponsert. Man glaubt es kaum.

Rote zahlen an Musk. Ja, ausgerechnet auf X wirbt die Sozialdemokratische Partei Österreichs. Obwohl X eigentlich Werbung mit politischen Inhalten laut eigenen Angaben nur in wenigen ausgewählten Ländern zulässt, unter denen Österreich nicht dabei ist. Und obwohl X auch in schweren Auseinandersetzungen mit der EU liegt. Vor kurzem hat die EU-Kommission X zu einer Strafzahlung in der Höhe von 120 Millionen Euro verdonnert, man wirft dem unter Musk politisch nach rechts gerückten Netz vor, sich nicht an die Transparenzregeln der EU zu halten, weshalb Musk vor den Europäischen Gerichtshof ziehen will. Was Babler und die SPÖ aber nicht davon abhält, für ihren Parteisender trotzdem bei Musk einzuzahlen. Das stößt nicht nur den Grünen sauer auf, die kritisieren, „dass ausgerechnet die Partei des Medienministers Werbegeld in eine Plattform pumpt, die europäische Gesetze systematisch bricht, Intransparenz fördert und Desinformation verstärkt“, wie es Mediensprecherin Sigi Maurer ausdrückt. Bei der SPÖ versucht man die Affäre klein zu reden. Man argumentiert aber auch, dass man diese Öffentlichkeit nicht ignorieren dürfe. Na bravo!

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