In Österreich-Bericht
Amnesty beklagt „Aushöhlung“ von Menschenrechten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Bundesregierung vor, Menschenrechte im vergangenen Jahr ausgehöhlt zu haben. Im Österreich-Kapitel ihres Jahresberichts für 2025/26 ortet die NGO diverse negative Entwicklungen, allen voran in der Asylpolitik und in der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Etablierte Parteien würden weltweit Politik und Rhetorik autoritärer Bewegungen übernehmen, Österreich sei ein „Lehrstück“ dieser Entwicklung, heißt es in einer Presseaussendung zum Bericht. „Die Abschiebepolitik der Bundesregierung zeugt von einer Abkehr von menschenrechtlichen Prinzipien“, begründet Geschäftsführerin Shoura Hashemi die negative Bewertung Österreichs. Schließlich wurde im Juli des Vorjahres erstmals ein Mann nach Syrien abgeschoben, er galt daraufhin als verschwunden. Im Oktober fand dann die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtergreifung der Taliban statt – „in Kooperation mit einer De-facto-Regierung, die von Österreich selbst nicht anerkannt wird“, so Hashemi weiter.
„Pauschalverbot“ bei Palästinenser-Demos
Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien bedroht. Amnesty bezieht sich dabei auf die Messengerdienst-Überwachung sowie Videoüberwachung in Innenstädten zwecks der Verkehrsberuhigung. Aber auch der Umgang mit pro-palästinensischen Kundgebungen wird kritisiert.
Die stark umstrittene Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Die Polizei habe Geldstrafen wegen deren Verwendung verhängt, was einem Pauschalverbot des Slogans gleichkomme und gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße, heißt es im Bericht. Der Slogan geht auf die 1960er-Jahre zurück und soll ausdrücken, dass die vollständige Befreiung Palästinas angestrebt wird, auch auf dem Gebiet Israels.
Organisationen und Personen, die Solidarität mit Palästinensern und Palästinenserinnen äußern sowie Israels Verstöße gegen das Völkerrecht im Gaza-Krieg kritisieren, würden Gefahr laufen, als antisemitisch gebrandmarkt zu werden. Die Organisation wirft Israel Genozid vor und musste dafür in der Vergangenheit Kritik einstecken. So hatte ihr etwa der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeworfen, gegen Israel mobilisiert zu haben, und im Zusammenhang damit Spendentransparenz bei auch politisch tätigen NGOs gefordert.
Hoch bleibt laut dem Jahresbericht die Anzahl der antisemitischen sowie antimuslimischen Hassverbrechen, zudem verwies AI auf die im März 2025 bekannt gewordene Welle an vorurteilsmotivierten Straftaten gegen LGBTQIA-Personen.
Defizite gebe es beim Schutz von Frauen und Mädchen, schließlich seien 2025 15 Femizide dokumentiert worden, 2026 bereits sechs weitere. Dabei handle es sich um „ein eindeutiges, anhaltendes Muster struktureller Gewalt“, konstatiert Amnesty. Ein strukturelles Problem habe Österreich zudem mit Armut. 2024 waren laut dem Bericht 16,9 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, die Lebenserhaltungskosten gehörten zu den höchsten in der EU. Gleichzeitig plane die Regierung „Reformen der Sozialhilfe, die die Situation für armutsbetroffene Menschen weiter verschlechtern würden“.
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