„Narrativ geschaffen“

Amnesty: Meinungsfreiheit in Österreich bedroht

Laut der Menschenrechtsorganisation werde gegen Demonstranten Politik gemacht.

(Bild: AFP/JOE KLAMAR)

Amnesty International hat in seinem aktuellen Jahresbericht wieder die Menschenrechtslage in der Welt eingeschätzt. Österreich wird darin für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit angeprangert ...

Hierzulande wäre die zunehmende Bedrohung der Meinungsfreiheit besonders bei der Auflösung des Palästina-Protestcamps an der Uni Wien und bei der „Kriminalisierung“ von Aktivisten aus der Klimabewegung sichtbar geworden, wie Amnesty-Österreich-Geschäftsführerin Shoura Hashemi betonte. Von der Politik werde „zunehmend ein Narrativ geschaffen“, in welchem Proteste „als kriminell“ dargestellt werden.

Negativ auffallend sei auch die Anwendung von sogenannten „primären Freiheitsstrafen“ im Verwaltungsstrafrecht für Aktivisten ohne vorherige Gerichtsverhandlung. Derartige Haftstrafen seien aus menschenrechtlicher Sicht jedenfalls abzulehnen, so Hashemi.

„Gesetzlicher Status Quo muss bewahrt werden“
Bezogen auf zivilen Ungehorsam, der laut Hashemi „von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist“ und in den ihrer Meinung nach die meisten Aktionen der Klimabewegung fallen würden, fordert Amnesty ein Eilverfahren mit der Möglichkeit, gegen Versammlungsverbote vorgehen zu können.

Demonstrierende würden unterdrückt werden. 

(Bild: Letzte Generation Österreich)

In erster Linie gehe es angesichts der schwierigen Situation aber auch darum, überhaupt „den Status quo zu bewahren und einzuhalten“. Sogar dieser sei gefährdet. Vor allem in der Palästina-Frage und beim Umgang mit der Klimabewegung hätte sich herausgestellt, dass aufgrund von „gesellschaftlichem und politischem Druck“ gegen Proteste vorgegangen werde.

Das unsoziale Österreich?
Auch in der österreichischen Sozialhilfe verortet die Menschenrechtsorganisation gravierende Mängel. So sei in einem Bericht im vergangenen Jahr festgestellt worden, dass das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in seiner jetzigen Form „klar menschenrechtswidrig“ sei.

Wichtig wäre das Umschwenken auf Mindestsätze und die Abkehr von Höchstsätzen. Die Ausgestaltung der neuen Sozialhilfe müsse seitens der Regierung „jedenfalls menschenrechtskonform“ erfolgen. Weiters dürften keine „künstlichen Unterschiede zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gemacht werden“, betonte Hashemi.

Positiv sieht Amnesty das Regierungsvorhaben eines nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Besonders aufgrund der hohen Anzahl an Femiziden (27 im Jahr 2024) sei ein derartiger Plan ein „langjähriger Wunsch“ der NGO. „Es geht darum, dass Bund und Länder zur Vermeidung von Femiziden besser zusammenarbeiten. Das ist ein ganz wichtiger Faktor.“, sagte Hashemi. Auch die Gewaltambulanzen, die noch unter der vorherigen Bundesregierung eingerichtet wurden, bewertet die Menschenrechtsorganisation positiv, fordert jedoch auch einen weiteren Ausbau.

Kritik an Polizei
Nachholbedarf sieht Hashemi bei der Kennzeichnung von Polizeibeamten. Hier wäre Österreich „eines der Schlusslichter“ im europäischen Vergleich. Konkret fordert die NGO eine „anonyme Nummer“, die klar auf der Uniform ersichtlich sein soll und vor allem zur Feststellung von individueller Schuld oder Unschuld im Laufe eines Ermittlungsverfahrens dienen soll.

Wichtig ist es Amnesty darauf hinzuweisen, dass dies „keine feindselige Aktion gegenüber der Polizei“ sei, vielmehr könne so auch Beamten im Falle von ungerechtfertigten Vorwürfen geholfen werden. Besonders aufgrund oft schlecht ersichtlicher Handyvideos sei eine eindeutige Zuordnung oft schwierig, weshalb manchmal Unbeteiligte „zum Handkuss kommen würden“.