Vor Machtübergabe
Magyar wirft Orbán Aktenvernichtung vor
Bisher deutet sich eine geordnete Machtübergabe in Ungarn an. Doch hinter verschlossenen Türen dürfte es gänzlich anders ablaufen. Oppositionschef Péter Magyar, dessen Tisza-Partei am Sonntag einen Erdrutschsieg gefeiert hat, beschuldigt sämtliche Behörden des Landes der unerlaubten Vernichtung von brisanten Dokumenten.
Es lägen Berichte vor, wonach in Ministerien, staatlichen Stellen und Unternehmen, die unter Viktor Orbán florierten, Akten vernichtet würden, erklärte Magyar am Freitag. „Die Vernichtung von Beweismitteln schadet dem ungarischen Staat und kann zudem spätere Ermittlungen unmöglich machen“, sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video.
Magyar droht mit „Härte des Gesetzes“
Seine Partei habe eine Online-Plattform eingerichtet, auf der Hinweisgeber anonyme Meldungen abgeben könnten. Wer sich an solchen kriminellen Handlungen beteilige, werde nach dem Regierungswechsel die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Ein Regierungssprecher und die Nationale Justizbehörde äußerten sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.
EU-Delegation nach Budapest gereist
Am heutigen Freitag kommt es zu einem ersten Treffen Magyars mit EU-Vertretern, um „Vorgespräche“ zu führen, um nach der im Mai anstehenden Amtsübergabe „keine Zeit verloren wird“, hatte eine EU-Kommissionssprecherin am Vortag in Brüssel gesagt. „Die Uhr tickt bei einer Reihe von Themen“, so die Sprecherin.
Die deutsche Regierung äußerte die Erwartung, dass die Freigabe der vom Europäischen Rat bereits im Dezember beschlossenen 90 Milliarden Euro für die Ukraine nun „sehr, sehr schnell“ gehen werde. Außenminister Johann Wadephul habe am Donnerstag mit seiner künftigen ungarischen Amtskollegin Anita Orbán telefoniert, dabei sei „die europäische Sicherheit, die Verteidigung der Ukraine natürlich ein ganz wichtiges gemeinsames Thema“ gewesen, sagte am Freitag ein Außenamtssprecher in Berlin.
Ein Teil der eingefrorenen EU-Mittel könnte verfallen
Magyar will die derzeit blockierten 17 Milliarden Euro an EU-Geldern für sein Land freibekommen, die Brüssel wegen Orbáns Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien der Europäischen Union eingefroren hatte. Dazu gehören zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Das Recht auf dieses Geld verfällt im August, sollte Budapest bis dahin nicht entscheidende Reformen umgesetzt haben.
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