Ab einer Million Euro

Grüne starten Petition für Erbschaftssteuer

Grünen-Chefin Leonore Gewessler(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Grünen haben eine Petition namens „Superreiche fair besteuern“ gestartet. Gemeint sind damit Menschen, die mindestens eine Million Euro erben, wobei es laut der Partei Freibeträge für Eigenheime, Familienbetriebe und klein strukturierte Bauernhöfe geben soll.

So soll der einmalige Freibetrag für ein geerbtes Haus mit Hauptwohnsitz beispielsweise 1,5 Millionen Euro betragen. Nach dem Modell soll die Steuer bei Erbschaften zwischen einer Million und fünf Millionen Euro 25 Prozent betragen, bei bis zu zehn Millionen Euro würden 30 Prozent fällig. Höhere Erbschaften wollen die Grünen mit 35 Prozent besteuern. „Das bedeutet konkret: Wer 1,1 Millionen Euro erbt, zahlt die Steuer nur für die 100.000 Euro über dem Freibetrag von einer Million Euro. Das wären konkret 25.000 Euro“, rechnet die Oppositionspartei auf ihrer Website vor.

Man verspricht sich davon Einnahmen von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Wie viel genau an den Staat gehe, hänge davon ab, wann welche Erbschaften anfielen. Die auf diese Weise erhaltenen Gelder sollen zum Beispiel in Kindergärten und Schulen fließen. Davon hätten alle Menschen etwas, sind die Grünen überzeugt. „Ich verstehe alle, die sich mehr Mut in der Frage der Gerechtigkeit erwarten. Wenn ihr euch wünscht, dass Superreiche endlich einen fairen Beitrag leisten, dann seid ihr bei uns Grünen richtig“, sagte Parteichefin Leonore Gewessler am Mittwoch in einer Aussendung. „Wenn Superreiche endlich fair besteuert werden, können die Steuern für Menschen gesenkt werden, die hart für ihr Einkommen arbeiten müssen und denen viel zu wenig von diesem Geld in der Tasche bleibt“, hieß es ergänzend auf der Website.

Wenn Superreiche endlich fair besteuert werden, können die Steuern für Menschen gesenkt werden, die hart für ihr Einkommen arbeiten müssen

Die Grünen zu ihrer Petition für eine Erbschaftssteuer

Am Mittwoch, 11. Februar (Stand 17.47 Uhr) hatten fast 4800 Menschen die Petition unterschrieben. Ein politischer Mitstreiter bei der Erbschaftssteuer ist die SPÖ. Auch sie argumentiert unter anderem mit mehr Gerechtigkeit und will die Steuer auf „Superreiche“ beschränken. Die NEOS sind sich nicht ganz einig. In der Vergangenheit hat sich Parteichefin Meinl-Reisinger „nicht prinzipiell“ gegen eine Erbschaftssteuer ausgesprochen. Man müsse zunächst aber die Besteuerung auf Arbeit senken, um überhaupt darüber diskutieren zu können.

Das sind die Positionen anderer Parteien
Klar dagegen sind ÖVP und FPÖ. Die Steuer sei leistungsfeindlich, sagen deren Politikerinnen und Politiker etwa. Sie würde den Standort und Arbeitsplätze gefährden. Auch die Industrie ist wenig überraschend dagegen. Bereits heute trügen hohe Einkommen überproportional zum Steueraufkommen bei, sagte die Industriellenvereinigung (IV) am Mittwoch in einer Aussendung. Laut Statistik Austria entfällt rund ein Viertel des gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommens auf das oberste Prozent der Bezieherinnen und Bezieher.

Im aktuellen Regierungsprogramm sind keine Erbschafts- oder Vermögenssteuern enthalten. Der Unterschied ist, dass eine Erbschaftssteuer einmalig anfällt, wenn Vermögen übertragen wird, während eine Vermögenssteuer im Regelfall jährlich auf das Gesamtvermögen angewandt wird. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat beide bis zum Jahr 2029 ausgeschlossen. Österreich hatte schon einmal Erbschafts- und Vermögenssteuern, diese wurden aber wieder abgeschafft. Heute gibt es noch eine Grunderwerbssteuer und eine Steuer bei Immobilienübertragungen.