Rosenkrieg
Schwarz-grüne Schlacht im Umweltausschuss
Im Umweltausschuss kommt es zu einer regelrechten Schlacht zwischen den früheren Koalitionspartnern ÖVP und Grünen. Nachdem der Ausschuss-Vorsitzende und Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, Umweltminister Norbert Totschnig Untätigkeit vorwarf, schlägt nun die ÖVP zurück.
„Lukas Hammer sollte nicht den Umweltminister suchen, sondern die Realität, wenn es um das Erbe von Leonore Gewessler geht. Norbert Totschnig hat einen budgettechnischen Scherbenhaufen übernommen“, so ÖVP-Umweltsprecherin Carina Reiter.
Gewessler habe leere Geldtöpfe hinterlassen: Bereits im Jahr 2024 seien die Fördermittel ausgeschöpft gewesen, die eigentlich für die Folgejahre budgetiert waren und bis 2027 hätten reichen sollen. „In den Verhandlungen für das Doppelbudget 2025/26 mussten daher frische Fördermittel für die Sanierungsoffensive des Bundes aufgestellt werden, was Umweltminister Norbert Totschnig mit 360 Millionen jährlich bis 2030 auch gelungen ist“, so Reiter.
„Teilweise völlig wirkungslose Förderungen“
Die von den Grünen kritisierten Förderkürzungen verteidigt die ÖVP. Die „teilweise völlig wirkungslosen Förderungen“ seien effizienter neu aufgestellt worden. So habe der teure Klimabonus überhaupt keine positive Wirkung auf das Klima gehabt. Die ausufernden Förderquoten von bis zu 75 Prozent für die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch seien auf maximal 30 Prozent reduziert worden.
Gestritten wird im Ausschuss auch über Atomenergie. Vier Jahrzehnte nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl schlagen die Grünen Alarm: Ausgerechnet rund um den Jahrestag der Katastrophe gerät Österreichs eiserner Anti-Atom-Kurs ins Wanken. Im morgigen Umweltausschuss fordern sie ein klares Bekenntnis – doch die Regierung zögert.
Stein des Anstoßes sind die als Zukunft gefeierten „Mini-AKWs“. Für die Grünen nichts als ein teures Luftschloss. „Der bisher immer hoch gehaltene Anti-Atom-Konsens bröckelt“, warnt Hammer. Besonders brisant: Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker, wonach eine EU-Atomrenaissance nicht ausgeschlossen werde. Die Grünen verlangen Aufklärung – und ein Ende des Schweigens. Denn eines sei klar: „Das sicherste Kraftwerk ist jenes, das gar nicht erst gebaut wird.“
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