Enormer Anstieg

Drei Viertel der Sozialbetrüger keine Österreicher

Betrug mit unseren Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt. Seit 2016 verzwölffachten sich die Anzeigen, nun will man noch härter gegen unrechtmäßige Bezieher von Mindestsicherung, Pension und Co. vorgehen.  Die Schwerpunkte liegen in Wien und bei Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Teils bezogen sie bis zu 20 Jahre Pension für Verstorbene.

Sozialleistungen gibt es in einem vergleichsweise vermögenden Staat wie Österreich glücklicherweise viele. Angefangen bei der weitgehend kostenfreien Gesundheitsversorgung über finanzielle Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit bis hin zu Familienbeihilfe, Kindergeld oder Mindestsicherung – all das sind Sozialleistungen. Ein Gros jener, die Sozialleistungen kassiert, macht das auf legale Art und Weise. Es gibt jedoch auch schwarze Schafe, die das System der Sozialleistungen auf dreiste Art und Weise für sich ausnutzt. 

Arbeitslosengeld und Mindestsicherung werden gerne auch einmal illegal bezogen.(Bild: Eva Manhart)

Schwerpunkt gemeinsam mit Sozialträgern
Ebenjene Sozialleistungsbetrüger standen im Mittelpunkt eines Gipfels, zu dem am Mittwoch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ins Bundeskriminalamt in Wien lud. Gemeinsam mit betroffenen Organisationen, wie dem AMS, der ÖGK, der PVA und anderen Ministerien wurde darüber diskutiert, wie sich künftig Betrug noch schneller erkennen – und auch verhindern – lässt. Der Gipfel soll als Auftakt eines für 2026 initiierten Schwerpunktes der Polizei dienen. 

Es geht um Glaubwürdigkeit, Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems. Die Aufklärung in diesem Bereich steigt weiter, das Netz wird dichter.

Innenminister Gerhard Karner

Bild: APA/MAX SLOVENCIK

Anzeigen stiegen um 25 Prozent, Aufklärung ebenso
Die Zahlen, die im Zuge des Gipfels an die Öffentlichkeit gelangten, sind durchaus alarmierend. Im Jahr 2025 wurde insgesamt ein aufgedeckter Schaden von 22,8 Millionen Euro festgestellt – ein Anstieg von 24,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Anzeigen schnellten demnach von 4865 auf 6062 hoch. Zurückzuführen sei das jedoch auf den verstärkten Einsatz von Ermittlern und der engen Kooperation mit AMS, ÖGK und Co., betont man. 

Von links nach rechts: Gerald Tatzgern, Franz Ruf, Gerhard Karner, Andreas Holzer(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Betrüger ist im Schnitt Wiener und hat keinen österreichischen Pass
Zwar leben in Wien „nur“ rund 22 Prozent der österreichischen Bevölkerung, beim Thema Sozialleistungsbetrug entfallen jedoch 43 Prozent der Anzeigen (2625 Fälle) auf die Bundeshauptstadt. Von den 6191 Tatverdächtigen sind mit 4610 Personen 74,5 Prozent Ausländer, die keinen österreichischen Pass besitzen, und 25,5 Prozent aus Österreich. Nach Österreichern führen Ukrainer (1049 Verdächtige) die Statistik an, gefolgt von Syrern (737), Serben (499) und Afghanen (343).

Wir beobachten viele Überschneidungen zu anderen Deliktsfeldern wie organisiertem Betrug, Suchtgiftkriminalität oder organisierter Schwarzarbeit.

Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit

Bild: LPD OÖ/Michael Dietrich

Pflegegeldbezieher spazierten am Flughafen herum
Der Leiter der Taskforce, Gerald Tatzgern, gab einige Beispiele. Ein Bosnier bezog etwa 20 Jahre lang Pension für seine längst verstorbene Gattin, er reichte immer wieder gefälschte Nachweise ein. Am Flughafen traf die Polizei – selbstständig gehend – Personen an, die eigentlich Pflegegeld der Stufe 7 beziehen. Die Zahl der Ukrainer ist deswegen so hoch, weil man genauer auf verschleierte Besitztümer und Pensionen aus der Heimat schaut. Immerhin: Die Aufklärungsquote wurde, so der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, um 25 Prozent nach oben geschraubt. 

Bisher 158 Millionen Euro an Schaden aufgedeckt
Vor knapp acht Jahren wurde die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) eingerichtet, seither deckte jene einen Gesamtschaden in der Höhe von 158 Millionen Euro auf. Spezialisten des Bundeskriminalamtes arbeiten eng mit Landeskriminalämtern und geschulten Polizisten zusammen, um Missbrauch zu bekämpfen und vorzubeugen. 2016 wurden 472 Anzeigen wegen des Missbrauchs von Sozialleistungen verzeichnet, 2025 schon 6062 Fälle – nahezu eine Verzwölffachung. Man wolle das engmaschige System, das bereits gut funktioniert, nachhaltig weiterentwickeln und vertiefen, so Andreas Holzer, Leiter des Bundeskriminalamtes. Nur dann könne Unterstützung für jene gewährleistet werden, die es auch wirklich benötigen.