Unwiederbringlich
Mindestsicherung: Jährlich verschwinden 400.000 €
48 Millionen Euro an Schulden machen Wiener Mindestsicherungs-Bezieher jedes Jahr bei der Stadt. Den größten Teil kann sich Wien zurückholen, aber 400.000 Euro sind jährlich unwiederbringlich verloren.
Bezieher der Mindestsicherung machen bei der Stadt Schulden. Wie geht das überhaupt? Grund dafür sind die Zahlungsmodalitäten – denn die Sozialhilfe wird nicht im Nachhinein überwiesen, sondern im Voraus. „Damit wird sichergestellt, dass laufende Kosten (etwa Miete) rechtzeitig bezahlt werden können und der Lebensunterhalt für den laufenden Monat gedeckt ist“, erklärt ein Sprecher von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Aber weil das Geld für den kommenden Monat fließt, können sich in diesen Wochen bei vielen die Lebensumstände ändern. Ein Job wird angenommen, die Wohnverhältnisse haben sich geändert (plötzlich weniger Miete wegen Umzug), nach Trennungen besteht plötzlich nur mehr für eine Person Anspruch statt für zwei. Oder aber auch: Wer länger als 14 Tage auf Urlaub ist, erhält weniger Leistung.
Heißt: Die Mindestsicherung wurde für einen Monat bezahlt, in dem eine Person aber weniger Anspruch hat. Und das bedeutet wiederum: Das zu viel ausbezahlte Geld muss wieder zurück an die Stadt.
51.000 Rückforderungen
„Bei laufendem Mindestsicherungsbezug wird die Forderung in Raten vom Auszahlungsbetrag einbehalten. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre wurden jährlich rund 51.000 Rückforderungen gestellt. Ein absolut üblicher und normaler Prozess“, heißt es aus dem Büro Hacker weiter. „Diese Rückforderungen verlaufen in nahezu allen Fällen problemlos ab und werden geleistet. Forderungen, die bei Gericht liegen, unterliegen denselben Regeln wie alle anderen Rückforderungen – ob es zu Pfändungen kommen kann, entscheidet die unabhängige Justiz.“
In Summe aber geht es um enorm viel Geld. Insgesamt machen die Bezieher so über Umwege 48 Millionen Euro Schulden bei der Stadt – die in fast allen Fällen eben wieder zurückfließen. Aber eben nur in FAST allen Fällen. Denn, so die Stadt Wien: „Die allermeisten Rückforderungen werden über die Auszahlung der Mindestsicherung abgewickelt. Darauf wird manchmal verzichtet, wenn die Beträge gering sind oder Menschen in noch weitere Notlage stecken würden. Das ist in §21 Abs2 Z3 WMG geregelt.“ Und tatsächlich steht das auch so im Gesetz.
Bezieher tauchen unter
Das ist aber nicht der einzige Grund, weshalb das Geld der Steuerzahler nicht mehr zurückgefordert werden kann. Oft sind Bezieher aus dem Ausland untergetaucht oder wieder in ihre Heimat verschwunden. Das Geld, das sie offiziell zurückzahlen müssten, wird freilich nie überwiesen.
Die Stadt rechnet vor: „Dass das bestehende System aber gut funktioniert, zeigt auch folgender Fakt. Die Summe der Abschreibungen uneinbringlicher Forderungen ist marginal. 0,04% der gesamt ausgezahlten Mindestsicherung werden abgeschrieben.“ Weil die Ausgaben für die Mindestsicherung aber so hoch sind, kommt da auch eine stolze Summe zusammen. Nämlich 400.000 Euro pro Jahr, die der Steuerzahler nie wieder sieht.
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