1,7 Cent pro Liter
Spritpreisbremse wird erneut deutlich abgespeckt
Die Bundesregierung hat sich erneut auf eine Verlängerung der sogenannten Spritpreisbremse geeinigt. Allerdings wurde die Unterstützung an der Zapfsäule wieder gekürzt. Der Margeneingriff fällt komplett weg und bei der Mineralölsteuer werden nur noch 1,7 Cent pro Liter subventioniert.
Nach zähem Ringen konnte sich die schwarz-rot-pinke Koalition also doch noch auf ein neues Modell einigen. Die Margenbeschränkungen für die Konzerne entfallen dieses Mal. Das wollten ÖVP und NEOS unbedingt, weil sie generell gegen Markteingriffe sind.
Dafür hat die SPÖ nun durchgesetzt, dass die Verlängerung dieses Mal nicht nur für einen Monat gilt, sondern für zwei bis Ende August. Konkret wird der Literpreis um 1,7 Cent über eine Senkung der Mineralölsteuer „gebremst“. Soll heißen: Wer 100 Liter tankt, spart an der Zapfsäule 1,70 Euro.
Schrittweises Ende der Spritpreisbremse
„Funktionierender Wettbewerb ist der beste Garant für faire Preise — genau deshalb steigen wir wie geplant, geordnet und verantwortungsvoll aus dem Margeneingriff aus. Die Senkung der Mineralölsteuer entlastet die Menschen unmittelbar und lässt die freie Preisbildung am Markt intakt“, wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Regierungsaussendung zitiert.
Ein Markteingriff dürfe immer nur die „äußerste Ausnahme“ bleiben und niemals zum Dauerzustand werden, so der ÖVP-Politiker. Finanzminister Markus Marterbauer gibt sich dagegen euphorischer: „Die Bundesregierung setzt verschiedene gezielte Maßnahmen, um die Inflation abzufedern. Eine davon ist die Spritpreisbremse. Mit der Senkung der Mineralölsteuer auch im Juni sorgen wir dafür, dass die zusätzlichen Umsatzsteuer-Einnahmen aufgrund der gestiegenen Spritpreise wieder den Autofahrern und Autofahrerinnen zu Gute kommen.“
Schellhorn: „Staat ist kein Tankwart“
Die NEOS sehen die Maßnahme hingegen kritisch. „Der Staat ist kein Tankwart – funktionierender Wettbewerb, gerade auch für kleinere Betriebe, ist die nachhaltigste Lösung. Und wie wir mehrfach bewiesen haben: Auch in turbulenten Zeiten bleiben wir als Bundesregierung handlungsfähig und treffen gemeinsam die richtigen Entscheidungen“, erklärte der pinke Staatssekretär Sepp Schellhorn.
Bis Ende August müssen Tankstellen zudem Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben. „Die Preis-Runter-Garantie stellt sicher, dass sinkende Großhandelspreise für Benzin und Diesel rasch an Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben werden müssen“, heißt es dazu laut Mitteilung.
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