Knesset löst sich auf
Netanyahu kämpft nun um sein politisches Überleben
Die politische Zukunft von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht erneut auf dem Prüfstand. Das Parlament hat den ersten Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen gesetzt. Hintergrund ist ein schwerer Konflikt innerhalb der Regierungskoalition, der das Bündnis an den Rand des Zerfalls gebracht hat.
Die israelische Knesset hat am Dienstag in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur eigenen Auflösung gestimmt. 106 der 120 Abgeordneten unterstützten die von der Regierung eingebrachte Vorlage. Sie sieht vor, die nächste Parlamentswahl zwischen dem 8. September und dem 20. Oktober abzuhalten. Bevor das Parlament tatsächlich aufgelöst werden kann, muss der Entwurf noch zwei weitere Lesungen passieren.
Konflikt schwelt schon länger
Die Regierungsparteien hatten den Antrag angesichts des drohenden Auseinanderbrechens der rechts-religiösen Koalition eingebracht. Auslöser ist ein seit Langem schwelender Streit über die Befreiung strengreligiöser Männer vom Militärdienst. Netanyahu steht dabei unter wachsendem Druck ultra-orthodoxer Parteien, denen er eine Ausnahme für Studenten religiöser Lehranstalten zugesagt hatte. Da eine entsprechende Regelung bislang ausgeblieben ist, drohten die Parteien mit dem Bruch der Koalition.
Koalition laut Umfragen ohne Mehrheit
Jüngsten Umfragen israelischer Medien zufolge liegt Netanyahus rechtskonservative Likud-Partei zwar weiterhin an erster Stelle, müsste jedoch deutliche Verluste hinnehmen. Seine derzeitige rechts-religiöse Regierungskoalition würde demnach ihre parlamentarische Mehrheit verlieren.
Knapp hinter dem Likud folgt laut einer im Mai veröffentlichten Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders KAN das Oppositionsbündnis Beyachad („Zusammen“) der Politiker Naftali Bennett und Yair Lapid. Wegen der starken Zersplitterung des politischen Spektrums dürfte jedoch auch dieses Bündnis Schwierigkeiten haben, eine eigene Regierungsmehrheit zu erreichen.
Politisches Stehaufmännchen unter Druck
Netanyahu gilt in Israel seit Jahren als politisches Stehaufmännchen. Trotz eines laufenden Korruptionsprozesses strebt der 76-Jährige eine weitere Amtszeit an und hat bereits zahlreiche politische Krisen überstanden. Gleichzeitig sehen viele Israelis ihn in der Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.
Damals drangen Kämpfer der Hamas und ihrer Verbündeten nach Israel ein, töteten mehr als 1220 Menschen und verschleppten 251 Geiseln in den Gazastreifen. Im anschließenden Gaza-Krieg wurden nach Angaben der Hamas mehr als 70.000 Palästinenser getötet.
Wahltermin könnte bewusst vorgezogen werden
Die aktuelle Legislaturperiode endet ohnehin am 27. Oktober. Durch die Auflösung des Parlaments könnte die Wahl jedoch einige Wochen früher stattfinden.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gideon Rahat verfolgt Netanyahu damit auch ein strategisches Ziel: Er wolle vermeiden, dass eine Wahl unmittelbar rund um den Jahrestag des 7. Oktober abgehalten wird.
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