Zittern vor Sparbudget
NGOs: „Jedes fünfte Kind wächst im Mangel auf“
Eine Woche vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) warnen Caritas und Volkshilfe vor weiteren Einschnitten, von denen vor allem Frauen und Kinder betroffen wären. Bereits jetzt sei mehr als jedes fünfte Kind in Österreich armutsgefährdet, mahnen die NGOs.
„In einer Woche präsentiert die Bundesregierung das Budget, gleichzeitig wird über Einschnitte in der Sozialhilfe verhandelt. Das bereitet uns große Sorge“, sagte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger am Dienstag.
Die wirtschaftliche Lage bleibe angespannt, die Inflation und die Lebenskosten hoch. „Und gleichzeitig diskutiert die Politik darüber, wo sie weiter sparen kann.“ „Wir sehen, dass sich die soziale Lage vieler Menschen weiter zuspitzt.“ Die NGOs verweisen auf eine Erhebung unter Mitarbeitern: 62 Prozent gaben an, dass die Sozialhilfe nicht ausreicht, um grundlegende Lebenshaltungskosten zu decken.
Frauen und Kinder drohen durch die aktuellen Budgetpläne noch stärker unter Druck zu geraten.
Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler
Bild: Christian Jauschowetz
Frauen und Kinder würden ein besonders hohes Armutsrisiko tragen und „drohen durch die aktuellen Spar- und Budgetpläne noch stärker unter Druck zu geraten“, so Tödtling-Musenbichler. Sie verwies darauf, dass Familienleistungen nicht an die Inflation angepasst und Menschen mit niedrigeren Einkommen stärker belastet werden. Weiters sprach sie die Pläne an, das Partnereinkommen bei der Notstandshilfe anzurechnen. „Das hat reale Folgen, vor allem für Frauen.“
Viele Kinder von Armut betroffen
Volkshilfe-Direktor Fenninger betonte die hohe Zahl an armutsbetroffenen Kindern: „Wir reden über 24 Prozent – das bedeutet, mehr als jedes fünfte Kind ist armutsbetroffen oder armutsgefährdet und wächst im Mangel auf.“
Er verwies auf den dritten Teil der von Caritas und Volkshilfe unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführten Umfrage mit dem Titel „Praxis-Check“, der in Teilen bereits im März vorgestellt wurde: „Mehr als 80 Prozent der Fachkräfte sagen, dass die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe nicht ausreichen, um die Bedürfnisse der Kinder zu decken. Wer die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe angreift, gefährdet Kinder und Jugendliche in Österreich“ und produziere die „Armut von morgen“.
„Armut ist Realität“
Auch Tödtling-Musenbichler verwies auf die Erfahrung der Beratungsstellen der beiden Hilfsorganisationen: „Armut ist Realität in Österreich.“ Dies würden auch die offiziellen Zahlen zeigen: 18,6 Prozent der Menschen in Österreich seien armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, dies sei der „höchste Wert seit Beginn der Erhebungen“. „Bereits eine kaputte Waschmaschine, ein kaputter Kühlschrank reichen, um eine Notlage auszulösen.“ Fast die Hälfte aller Alleinerziehenden sei armutsgefährdet.
Die Situation sei teils so dramatisch, dass Betroffene etwa keine Baby-Windeln mehr kaufen könnten, so Fennigner. Tödtling-Musenbichler berichtete, Mütter würden teils auch weniger essen, um Kindern ausreichend Nahrung zu ermöglichen – es müssten auch Schulden gemacht werden, „damit sie sich Windeln leisten können oder Kinder auf einen Schulausflug mitfahren können“. Auch würden oft Mittel für Lernmaterialien, Freizeitaktivitäten oder gesunde Ernährung fehlen.
„Armutscheck“ für alle Budgetmaßnahmen
Caritas und Volkshilfe erneuerten ihre bereits Ende März aufgestellte Forderung nach einem „verpflichtenden Armutscheck für alle Budgetmaßnahmen“. Wer sparen will, müsse zuerst prüfen, wen die Kürzungen treffen. Zur geplanten Reform der Sozialhilfe hieß es, es brauche eine „armutsfeste Sozialhilfe mit bundesweiten Mindeststandards“, die Menschen in Krisen tatsächlich absichert.
Gefordert wird weiters eine „armutsfeste Kindergrundsicherung“ sowie die Anpassung von Familienleistungen an die Inflation.
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