„Zieht sich zu lange“
Litauen für schnellen EU-Beitritt der Ukraine
Litauens Regierungschefin Inga Ruginiene setzt sich dafür ein, die Ukraine so schnell wie möglich in die EU aufzunehmen. „Die Ukraine muss bis 2030 vollwertiges EU-Mitglied werden. Dieser Prozess zieht sich schon viel zu lange hin“, sagte die Politikerin.
„Deshalb müssen wir alles tun, um ihn zu beschleunigen“, sagte sie weiter. Unterstützung erhielt sie von Außenminister Kestutis Budrys. „Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist die wichtigste Sicherheitsgarantie sowohl für das Land selbst als auch für ganz Europa. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass die Ukraine mit ihrer gesamten militärischen Stärke sowie ihrem menschlichen und wirtschaftlichen Potenzial so bald wie möglich unserer Gemeinschaft beitritt“, sagte er.
Litauens Regierungsspitze reagierte damit auf einen Vorschlag von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte für das Kriegsland zuletzt einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der EU vorgeschlagen, weil ein schneller vollständiger Beitritt aus seiner Sicht ausgeschlossen ist. Der ukrainischen Regierung geht das jedoch nicht weit genug.
Der russische Machthaber Wladimir Putin habe in Belarus Waffen und Streitkräfte stationiert, sagte die belarussische Oppositionelle und ehemalige Gefangene Maria Kolesnikowa am Montagabend in Wien. Das sei nicht nur für die Ukraine und Belarus gefährlich, sondern auch für Litauen, Polen und ganz Europa. Belarus sollte bei Sicherheitsgarantien einbezogen werden. „Seit mehr als fünf Jahren verhängt die EU nur Sanktionen gegen Belarus und öffnet kein Fenster für politische Lösungen. Einfach nicht mit der Regierung in Minsk zu sprechen, ist noch keine Strategie (...)“, kritisierte Kolesnikowa.
Überblick über EU-Beitrittskandidaten
Die Ukraine ist seit 2022, gemeinsam mit der Republik Moldau, ein EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen starteten im Juni 2024. Andere Länder haben diesen Status bereits deutlich länger, darunter Albanien (seit 2014), Montenegro (seit 2010) und Serbien (seit 2012). Weitere Kandidaten sind Bosnien und Herzegowina, Georgien, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei, wobei der Beitritt letzterer nicht mehr als realistisch betrachtet wird. Zudem hat der Kosovo einen Mitgliedsantrag eingereicht.
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