Politologin im Talk
Barlai: „Orbán könnte Magyar Leben schwer machen“
Nach der Parlamentswahl in Ungarn bleibt offen, wie viel Einfluss Ministerpräsident Viktor Orbán in der Übergangsphase noch ausüben kann. Bis zur Konstituierung des neuen Parlaments innerhalb von 30 Tagen könnte die scheidende Regierung dem Oppositionspolitiker Péter Magyar laut Politologin Melani Barlai „theoretisch das Leben schwer machen“.
Ungarn steht vor einem historischen Umbruch. Nach 16 Jahren an der Macht hat Viktor Orbán die Parlamentswahl deutlich verloren. Was sich in den vergangenen Monaten angedeutet hat, ist nun Realität: Die politische Ära des Fidesz-Systems ist vorerst beendet.
Politologin Melanie Barlai von der Andrássy-Universität Budapest beschreibt die Stimmung als ambivalent: „Wir hatten gute Signale, aber auch viel Angst. Eine berechtigte Angst nach 16 Jahren autoritärer Strukturen.“ Gleichzeitig sei der Wahlausgang auch eine Erleichterung: „Jetzt können wir etwas entspannter sein als gestern.“ Besonders wichtig sei für sie die Reaktion nach der Wahl gewesen: „Orbán hat persönlich gratuliert. Auch der Staatspräsident hat gratuliert. Das gibt Hoffnung auf einen geordneten Übergang.“
Im Zentrum des Wahlkampfs stand das Thema Korruptionsbekämpfung und damit auch der Aufstieg des Oppositionspolitikers Péter Magyar, der sich klar als Anti-System-Kandidat positionierte. Barlai beschreibt seinen Erfolg so: „Das war eine der wichtigsten Grundlagen für seinen Erfolg. Er hat das stark mit der Vertrauenskrise verbunden.“ Seine Strategie sei massiv gewesen: „Er war im ganzen Land unterwegs, mit über 500 Auftritten. Er hat das ganze Land durchgerockt.“
Der politische Wechsel bringt dennoch Unsicherheiten mit sich. Bis zur Konstituierung des neuen Parlaments bleibt die alte Regierung formal handlungsfähig: „Bis zum 11. Mai hat die alte Regierung noch volle Macht. Theoretisch könnten sie dem neuen Sieger das Leben schwer machen. Gleichzeitig ist aber bereits erkennbar, dass das Wahlergebnis akzeptiert wird“, so Barlai.
Besonders deutlich wird der Bruch im außenpolitischen Ton: Während Orbán in den vergangenen Jahren regelmäßig für Konflikte mit der Europäischen Union sorgte, setzt der Wahlsieger auf Annäherung. „Das ist ein ganz anderer Ton als in den vergangenen 16 Jahren. Ein Ton der Versöhnung.“ Erste Signale seien bereits gesetzt: Magyars erste Reise geht nach Polen, dann nach Österreich und somit nach Wien.
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