Wütende Reaktionen
Spritpreisbremse erhitzt Gemüter – „Verhöhnung!“
Die Regierung hat die Spritpreisbremse zwar um einen Monat verlängert und dennoch für große Verärgerung gesorgt. Denn: Wer 100 Liter tankt, muss an der Zapfsäule durch die Maßnahme lediglich 1,70 Euro weniger zahlen. Die Opposition und der ÖAMTC üben deutliche Kritik.
Die Spritpreisbremse wird verlängert – allerdings wird ab Juni nur mehr die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,7 Cent pro Liter gesenkt, eine Begrenzung der Margen soll es nicht mehr geben. Soll heißen: Die Öl-Multis werden jetzt verschont, direkte Markteingriffe wird es vorerst nicht mehr geben.
„Funktionierender Wettbewerb ist der beste Garant für faire Preise – genau deshalb steigen wir wie geplant geordnet und verantwortungsvoll aus dem Margeneingriff aus“, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in der Aussendung.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl – ebenfalls von der ÖVP – ergänzte: „Mit der Fortsetzung der Mineralölsteuersenkung sorgen wir weiterhin dafür, dass die Entlastung direkt bei den Menschen ankommt. Dabei setzen wir auf funktionierenden Wettbewerb statt auf dauerhafte Markteingriffe.“
Herbe Kritik an neuer Preisbremse
FPÖ, Grüne und ÖAMTC zweifeln jedoch an der Effektivität der Maßnahme. „Was die Regierung bei der Spritpreisbremse macht, ist nicht Robin Hood, sondern der Sheriff von Nottingham: Sie nimmt von den Vielen und verschont die Öl-Multis“, reagierte Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz in einer Aussendung auf die Ankündigung.
„Dieser erneute Umfaller der Sozialdemokratie zeugt davon, wie es um (Vizekanzler und SPÖ-Chef) Andreas Bablers Wahlversprechen steht: Sie schmelzen schneller dahin als unsere Gletscher – wie (Grünen-Chefin) Leonore Gewessler es heute richtig ausgedrückt hat.“
Eine Verhöhnung jener Menschen, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind.
FPÖ-General Christian Hafenecker
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher Verkehrssprecher Christian Hafenecker bezeichnete die Maßnahmen gar als „jämmerliches Schauspiel einer halbherzigen Spritpreispolitik“. Dies sei „keine echte Entlastung, sondern eine Verhöhnung jener Menschen, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind“, so Hafenecker in einer Aussendung. Er forderte stattdessen eine Halbierung der Mineralölsteuer und die ersatzlose Abschaffung der CO2-Bepreisung.
ÖAMTC: Transparenz fehlt
Der Autofahrerclub ÖAMTC forderte in einer Reaktion die Bundesregierung auf, die tatsächlich entstandenen Umsatzsteuer-Mehreinnahmen transparent zu machen. „Warum sich angesichts der weiterhin hohen Preise nun nicht einmal mehr zwei Cent an Mineralölsteuersenkung ausgehen sollen, muss transparent dargelegt werden“, so der Verkehrswirtschaftsexperte des Autofahrerclubs, Martin Grasslober.
Der ÖAMTC verlangte zusätzliche Entlastungen der Konsumenten über eine Reduktion der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. „Die Gegenfinanzierung wäre neben den Umsatzsteuer-Mehreinnahmen über eine europäische Übergewinnsteuer, wie sie auch von Finanzminister Marterbauer gefordert wurde, möglich.“
WKÖ jubelt über Ende von „Tabubruch“
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßte den „Wegfall weiterer Eingriffe in Ertragsspielräume“: „Denn staatliche Eingriffe in Unternehmensmargen sind ein Tabubruch. Sie verzerren den freien Wettbewerb, gefährden die Versorgungssicherheit und sind für die betroffenen Betriebe nur schwer umsetzbar“, betonte WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger in einer Aussendung. Nachhaltige Entlastungen könnten nur durch eine Senkung der Abgabenlast erreicht werden. Dazu gehöre auch die nun ebenfalls geplante Senkung der Mineralölsteuer.
Auch die Generalsekretärin des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Tanja Graf, begrüßte in einer Aussendung die angekündigte Anpassung der Spritpreisbremse. Mit dem Auslaufen der Margeneingriffe und der Beibehaltung der Mineralölsteuersenkung werde „ein wichtiger Schritt zurück zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt“.
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