Reform in Ungarn?
Das steht auf Brüssels Wunschliste an Magyar
Nach der Niederlage der rechtsnationalistischen Partei Fidesz in Ungarn hofft die EU auf eine veränderte Haltung der Regierung in Budapest. Alles wird der voraussichtliche Orbán-Nachfolger Péter Magyar aber wohl nicht erfüllen. Magyar gilt beispielsweise nicht als großer Unterstützer der Ukraine.
Vor allem der EU-Beitritt des Landes könnte sich als schwierig gestalten. Magyar hatte angekündigt, die Bevölkerung Ungarns über diese Frage abstimmen zu lassen. Hinzu kommt, dass andere Länder einem EU-Beitritt der Ukraine ebenfalls kritisch gegenüberstehen. Orbán verhindert bereits seit Monaten die Auszahlung eines Darlehens in der Höhe von 90 Milliarden Euro, obwohl er zunächst noch selbst für den Kredit gestimmt hatte.
Der bisherige Regierungschef unterhält zudem enge Beziehungen zu Russlands Machthaber Wladimir Putin. So verzögerte er beispielsweise wiederholt den Beschluss von Sanktionen gegen Moskau. Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó soll sogar seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow regelmäßig über EU-interne Gespräche informiert haben. Hier könnte es künftig einen Kurswechsel geben, da Magyar als Kritiker Russlands gilt.
Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit
Änderungen könnte es darüber hinaus bei der Rechtsstaatlichkeit Ungarns geben. Das betrifft etwa die Unabhängigkeit der Gerichte und der Zentralbank sowie die Freiheit der Medien. Das wäre die Voraussetzung dafür, dass die EU zurückgehaltene Finanzmittel für Ungarn wieder freigibt und Vertragsverletzungsverfahren einstellt. Die in den vergangenen 16 Jahren vorgenommenen Veränderungen in unserem Nachbarland sind tiefgreifend: Viele Medien sind inzwischen Fidesz-Sprachröhre, Orbán hat ein Geflecht aus Freunderlwirtschaft und Propaganda geschaffen.
„Hohe Skepsis“ bei Rechten von sexuellen Minderheiten
Wenig Bewegung erwarten EU-Diplomatinnen und -diplomaten bei der Asylpolitik und den Rechten sexueller Minderheiten. Gegenüber dem Ex-Fidesz-Mitglied Magyar gebe es in Ungarn „hohe Skepsis, gerade in Bezug auf die Rechte von LGBTQ-Menschen“, sagte der deutsche Europa-Abgeordnete Moritz Körner (FDP). Er glaube nicht, dass der 45-jährige Konservative „Ungarn zum weltoffenen, total proeuropäischen Land machen wird“. Orbán hat die Rechte von queeren Menschen wie Homo- und Bisexuellen unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ eingeschränkt.
Auch die Asylpolitik hat in der EU in den vergangenen Jahren immer wieder für Streit gesorgt. Eine deutlich liberale Politik ist auch von Magyar auf diesem Gebiet nicht zu erwarten. Allerdings haben inzwischen viele Regierungen auf einen schärferen Kurs umgeschwenkt. Ein EU-Diplomat meinte, dass Magyar vermeiden wolle, in Ungarn als bloßes Objekt Brüssels wahrgenommen zu werden. „Man sollte nicht erwarten, dass er hier allem zustimmt.“
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