Im Umgang mit FPÖ
Grüne warnen ÖVP vor „steirischen Verhältnissen“
Die Landtagswahl in Oberösterreich im September 2027 hat das Potenzial, die Bundesregierung zu sprengen. Die ÖVP könnte erstmals seit 1945 den Landeshauptmann-Sessel verlieren. Der oberösterreichische Grünen-Chef Stefan Kaineder warnt die ÖVP im „Krone“-Interview davor, das Land nach steirischem Vorbild der FPÖ zu überlassen.
„Die ÖVP in Oberösterreich sollte sehr genau hinschauen, was in der Steiermark passiert ist. Sie hat dort als Zweiter den Freiheitlichen Mario Kunasek zum Landeshauptmann gemacht und ein Jahr später sagen die Umfragen, dass die Freiheitlichen über 40 Prozent liegen“, so Kaineder.
Erster stellt nicht automatisch den Landeshauptmann
„Die Wahrscheinlichkeit, dieses Land als Partei wieder zurückzubekommen und den extremen Rechten wegzunehmen, ist sehr gering. Das darf in Oberösterreich nicht passieren“, warnt Kaineder. Es gebe auch überhaupt keine Not, „dass das passiert, weil in Oberösterreich nicht automatisch der Erste der Landeshauptmann ist“. In der Verfassung sei es eindeutig so geregelt, dass man eine Mehrheit im Landtag braucht und man auch kein Vorschlagsrecht hat als stärkste Partei. „Deshalb geht es eigentlich gar nicht so sehr darum, ob jetzt die FPÖ oder die ÖVP Erster wird, sondern um die Frage, ob es eine progressive Kraft gibt, die verhindert, dass das nächste Land blau wird.“
Hier sieht Kaineder die Grünen nächstes Jahr in der Verantwortung. Oberösterreich hat eine Proporzregierung mit fünf schwarzen, zwei blauen, einen Grünen und einen roten Landesrat. Jede Partei, die zehn Prozent und mehr hat, ist automatisch in der Landesregierung. „Das ist auch ein starkes Argument, weil man in der Landesregierung mit einer ganz normalen Mehrheit eine Koalition bilden kann. Auch wenn die FPÖ stärkste Kraft ist, muss sie nicht automatisch das Land und die Koalition anführen“, so Kaineder.
Kampf um Windräder
Die vergangenen elf Jahre ÖVP-FPÖ-Koalition beurteilt der grüne Landesrat naturgemäß kritisch. „Sie waren verstaubt, antiquiert und rückwärtsgewandt. Das größte Problem ist aber der wirtschaftspolitische Schaden, der entstanden ist, weil wir in Energiefragen eine Blockaderegierung haben.“ Oberösterreich sei als Industrieland auf günstige Energie angewiesen. Die FPÖ unter Manfred Haimbuchner blockiere den Ausbau von Windenergie und „will uns in einer russischen Abhängigkeit halten“.
Dabei hätte Oberösterreich viel Potenzial für mehr Windräder. “Wir glauben, dass wir bis 2030 100 Windräder bauen sollten in Oberösterreich und bis 2035 noch einmal 100. Der Grund dafür ist sehr einfach: Im nächsten Jahr wird die Voestalpine den ersten Elektro-Lichtbogenofen in Betrieb nehmen. Das heißt, die produzieren dann Elektrostahl. Der ist gut fürs Klima, gut für die Umwelt und sehr gut für die Arbeitsplätze in Linz. Aber für dieses Produktionsverfahren benötigt die Voestalpine mehr grünen Strom.“
„Die Wirtschaftskammer fordert, ihr müsst Windradl bauen. Wir brauchen billigeren Strom. Die Industriellenvereinigung fordert es auch. Aber die ÖVP ist nicht in der Lage, es gegen die Freiheitlichen durchzusetzen. Und das ist natürlich ein Schaden für das Land.“
„Die Wirtschaft, die Industrie und auch für die Haushalte brauchen sichere, günstige Energie. Und wir haben eine Landesregierung aus ÖVP und FPÖ, die Verbotszonen für Windräder verordnen wollen. Die arbeiten aktiv gegen die Entstehung von neuen Windrädern. Das ist ein riesiger Wirtschaftsschaden für Oberösterreich“, kritisiert Kaineder.
ÖVP und die FPÖ haben jetzt fast zwölf Jahre lang gezeigt, dass sie es nicht können.
Stefan Kaineder
Kritik übt der dreifache Vater an der Bundesregierung, die viele Förderungen zurückgeschraubt hat. Unter Türkis-Grün habe es eine Steuerbefreiung für neue Photovoltaikanlagen, eine Förderung für den Bau von Elektrospeichern und vieles mehr. „Das alles gibt es nicht mehr, weil diese Regierung beschlossen hat, Milliarden für eine Autobahn durchs Naturschutzgebiet in Wien auszugeben, aber nicht in die Unabhängigkeit und Sicherheit für die Menschen zu investieren.“
Grüne hoffen aus großes Plus
Für die Grünen, die seit 1997 im Landtag sind und seitdem bei jeder Landtagswahl ein Plus gemacht haben, erhofft Kaineder ein neuerliches Wachstum. „Wir haben 2021 bei der letzten Wahl unser historisch bestes Ergebnis mit 12,3 Prozent gemacht. Die Umfragen sehen uns bei 14 Prozent.
„ÖVP und die FPÖ haben jetzt fast zwölf Jahre lang gezeigt, dass sie es nicht können, und die Sozialdemokratie ist schwer mit sich selbst beschäftigt. Oberösterreich braucht jetzt eine positive Zukunftskraft, und das sind die Grünen.“
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