Immer härterer Alltag

Maskierte Polizisten stürmen Zeitung in Moskau

Der Kreml erhöht den Druck auf die Medien.(Bild: EPA/SERGEI ILNITSKY)

Der Druck auf unabhängige Medien in Russland wächst weiter: Die Moskauer Büros der unabhängigen russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ sind am Donnerstag von maskierten Sicherheitskräften zwölf Stunden lang durchsucht worden.

Die „Nowaja Gaseta“ gehört zu den bekanntesten investigativen Medien Russlands. Ihr Chefredakteur Dmitri Muratow wurde 2021 für seine Bemühungen um die Wahrung der freien Meinungsäußerung mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die russischen Behörden stuften ihn 2023 als „ausländischen Agenten“ ein - das Ministerium warf dem Journalisten vor, von ausländischen Agenten produziertes Material verbreitet zu haben.

Die Journalisten machten auf Telegram auf den Einsatz aufmerksam. Der Grund der Durchsuchung sei ihnen nicht bekannt, schrieben sie. Anwälten werde der Zutritt verwehrt. Die Polizei der russischen Hauptstadt teilte mit, es gehe angeblich um ein Strafverfahren wegen der Abschöpfung von Personendaten. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Anhand der Nutzerdaten seien Artikel gezielt in verschiedene Telegramkanäle ausgespielt worden.

Ein Journalist sei für 48 Stunden festgenommen worden, hieß es im Telegram-Kanal der „Nowaja Gaseta“. Ihm werde unrechtmäßige Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten vorgeworfen. Berichten zufolge wurde auch seine Wohnung durchsucht.

Die Redaktion in der russischen Hauptstadt(Bild: AFP/IGOR IVANKO)

Verschärfung der Zensurgesetze
Die russische Führung hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 die Zensurgesetze verschärft und den Druck auf unabhängige Medien erhöht. Am Donnerstag stufte das Oberste Gericht zudem die führende russische Menschenrechtsorganisation „Memorial“ als extremistische Bewegung ein. Damit droht jedem, der die Gruppe unterstützt, an sie spendet oder ihre Materialien teilt, die strafrechtliche Verfolgung – im schlimmsten Fall rückwirkend.

„Mit diesem beispiellosen Schritt sollen das gesamte Memorial-Netzwerk und alle, die es unterstützen, delegitimiert und kriminalisiert werden“, teilte die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin mit. „Das Putin-Regime fürchtet die Erinnerung an Sowjetdiktatur und Staatsterror. Aber diese Erinnerung lässt sich nicht verbieten.“ Memorial wurde 1989 in der Spätzeit der Sowjetunion gegründet und arbeitete lange verschwiegene Verbrechen der Stalin-Zeit auf.

Zeitung mit Geld von Michail Gorbatschow gegründet
Unter den Bedingungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die russische Führung den Druck auf unabhängigen Journalismus noch einmal verstärkt. Die „Nowaja Gaseta“ wurde 1993 in Moskau gegründet, teils mit Geld des früheren sowjetischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Michael Gorbatschow. Chefredakteur war lange Dmitri Muratow, 2021 selbst mit dem Preis ausgezeichnet.

Mit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stellte die Zeitung ihr Erscheinen in Moskau ein; die Lizenz wurde entzogen. Viele Journalisten und Journalistinnen arbeiten seitdem im Exil in Lettland für das Portal „Novaya Gazeta Europe“, das offiziell nichts mit der Redaktion in Moskau zu tun hat. In Moskau verblieb eine Redaktion, die unter anderem eine Zeitschrift produziert.

Friedensnobelpreisträgerin Memorial verboten
Zuvor hatte das Oberste Gericht bereits die Menschenrechtsgruppe Memorial für extremistisch erklärt und verboten. Sie war vom russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger 1975, Andrej Sacharow, gegründet worden. Memorial wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis geehrt zusammen mit Preisträgern aus der Ukraine und Belarus.