Bundesheer in Kritik
Black-Hawk-Beschaffung wird nächstes Millionengrab
Nach dem Hercules-Desaster bei Nahost-Evakuierung und heftigen Polit-Streit um Eurofighter zerpflückt der Rechnungshof jetzt Modifikation und Ankauf in Sachen Black Hawks. Das Bundesheer steht wieder einmal in der Kritik!
Der neue Bericht des heimischen Rechnungshofes liest sich wieder einmal wie ein Protokoll des Scheiterns in den Reihen der Bundesheer-Einkäufer: Das Black-Hawk-Projekt der heimischen Militärs sei deutlich teurer, massiv verspätet – und geprägt von „hausgemachten Fehlern“. Ursprünglich mit 107,49 Millionen Euro veranschlagt, stiegen die Kosten für Modifikation und Ankauf schließlich auf 125,85 Millionen Euro. Ein Plus von satten 18,36 Millionen Euro – und das trotz vereinbarter Fixpreise!
Doch damit nicht genug: Auch die Kosten für die notwendige Infrastruktur am Fliegerhorst Leopold Figl in Langenlebarn (NÖ), ein regelrechtes Herzensprojekt von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, explodierten regelrecht. Statt geplanter 9,7 Millionen Euro werden nun 37,16 Millionen fällig – ein unfassbarer Anstieg um 283 Prozent. Verantwortlich dafür sind laut Rechnungshof unter anderem Planungsmängel, fehlende Konzepte und steigende Baukosten.
Besonders brisant: Viele dieser Probleme wären vermeidbar gewesen. Das erste Vergabeverfahren musste wegen grober Fehler abgebrochen werden – etwa weil vertrauliche Informationen über Bieter weitergegeben wurden. Die Folge: Verzögerungen, Zusatzkosten und ein komplettes Neuverfahren.
Droht das nächste Milliarden-Debakel?
Insgesamt wurde der Vertrag gleich neunmal geändert. Die Modernisierung der bestehenden Hubschrauber verschob sich dadurch um rund fünf Jahre, die Lieferung neuer Maschinen um fast vier Jahre. Gleichzeitig fehlt es an Personal: Schon jetzt sind nicht alle Pilotenstellen besetzt, für die neuen Hubschrauber fehlen überhaupt noch mehrere Piloten. Die Einsatzbereitschaft bleibt deutlich hinter den eigenen Zielvorgaben zurück.
Während schon das eine Millionenprojekt aus dem Ruder läuft, steht bereits die nächste Großentscheidung an: der Ersatz der Eurofighter. Und genau hier schrillen bei Beobachtern die Alarmglocken. Denn viele der Probleme, die der Rechnungshof beim Black-Hawk-Projekt kritisiert – unklare Anforderungen, mangelhafte Planung, fehlende Gesamtkostenübersicht – tauchen auch in der aktuellen Debatte rund um die Nachfolger-Jets auf. Noch ist offen, welches System angeschafft werden soll, wie viel es kosten wird und wie die langfristige Nutzung aussehen soll.
Die Sorge: Was sich hier bei den Hubschraubern im Millionenbereich abgespielt hat, könnte sich beim nächsten Projekt in ganz anderen Dimensionen wiederholen. Denn beim Eurofighter-Nachfolger geht es nicht um zweistellige Millionenbeträge, sondern um ein Vorhaben in Milliardenhöhe.
Ohne grundlegende Verbesserungen bei Planung, Vergabe und Kontrolle droht Österreich das nächste kostspielige Rüstungsprojekt oder Milliardengrab. Das würde wohl weder Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) noch den Steuerzahler amüsieren.
Ministerium kontert: „Alles längst verbessert“
Auf Nachfrage der „Krone“ weist das Verteidigungsministerium die Kritik naturgemäß entschieden zurück und betont, die geprüften Vorgänge lägen „lange vor der Amtszeit von Ministerin Klaudia Tanner“ und beträfen eine Beschaffung aus dem Jahr 2017.
Seit ihrer Amtsübernahme seien die Prozesse umfassend reformiert und in eine neue Beschaffungsstrategie eingebettet worden. Das habe die Koordination und Steuerung von Beschaffungsvorgängen deutlich verbessert, so eine Sprecherin.
Zudem stellt das Ministerium klar, dass alle Empfehlungen des Rechnungshofes bereits vor Veröffentlichung des Endberichts umgesetzt worden seien – durch den Nationalen Rüstungsdirektor. Sämtliche aktuellen und künftigen Beschaffungen würden bereits auf Basis dieser neuen, verbesserten Vergabe- und Steuerungsprozesse abgewickelt.
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