„Krone“-Kommentar
Mit dieser Reform setzt Regierung falschen Fokus
Die Justiz ist durch zahlreiche Baustellen blockiert. Das motivierte Personal stößt täglich an Ressourcengrenzen. Es fehlen Richter, Dolmetscher, Gutachter, Gerichtsmediziner, Sozialarbeiter, Psychologen und manchmal sogar Gerichtssäle. Im Wiener Landl musste jahrelang unter massivem Baulärm verhandelt werden.
Die Jugendkriminalität nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Konzepte, diese einzudämmen, fehlen.
Immer mehr Straftäter leiden an psychischen Erkrankungen, die besser behandelt werden müssten, um die Gefährlichkeit zu reduzieren.
Ganz zu schweigen von den Missständen im Strafvollzug. Unsere Häfen sind so überfüllt, dass eine Amnestie-Welle erwogen wird.
Dazu kommen Endlosverfahren wie jenes in der Causa Eurofighter, wo sich die Ermittlungen über zwei Jahrzehnte lang zogen und der Prozess schließlich in drei Freisprüchen mündete.
Doch anstatt mit all diesen Baustellen endlich aufzuräumen, macht sich die Politik mit dem „Leuchtturmprojekt“ Bundesstaatsanwaltschaft eine neue, riesengroße Baustelle auf. Ohne Not, denn das aktuelle System mit Weisungsrat und Weisungsrecht funktioniert gut. Eine Ministerin, die dieses missbraucht, wird abgewählt.
Trotzdem klammert sich die Bundesregierung an das Projekt – mit einem Vorschlag, der ausgerechnet innerhalb der Justiz auf breiten Widerstand stößt.
Wen wundern schlechte Umfragewerte bei derartigen Themenverfehlungen?
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