Kontrollen bleiben
Österreich verlängert Grenzschutz um 3 Monate
Die Regierung setzt den erweiterten Grenzschutz fort und verlängert die Grenzraumkontrollen. Die Verordnung zur Verlängerung in Richtung Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien um weitere drei Monate tritt am Montag in Kraft. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte am Samstag die Maßnahme.
„Mit dem europäischen Asylpakt muss auch der Schutz der Außengrenzen weiter massiv ausgebaut und damit dichter werden“, erklärte Karner. „Daneben sind bis auf weiteres auch zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des österreichischen Grenzraumes notwendig. Unser Grenzschutz wurde neu aufgestellt und flexibler gestaltet. Statt rein punktueller, stationärer Grenzpunktkontrollen setzen wir auf breite, flexible und wirkungsvolle Grenzraumkontrollen. Ziel der neuen Strategie: Schlepper und Kriminelle aus dem Verkehr ziehen und Pendler nicht belasten.“
EU-Kommission rät zur Aufhebung
Anfang Juni hatte die EU-Kommission Österreich und acht weiteren Schengen-Staaten geraten, auf eine Aufhebung der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen hinzuarbeiten. Sie sollten dabei alternative Maßnahmen sowie die regionale Zusammenarbeit in vollem Umfang nutzen, hieß es in einer Empfehlung der EU-Behörde. In den meisten Fällen würden die EU-Staaten bereits risikobasierte und nicht-systematische Kontrollen anwenden.
Während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 führten Österreich und andere EU-Staaten Checks an ihren Binnengrenzen ein.
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