Nachbesserungsbedarf

Spindelegger lädt Minister zum “Budgetcontrolling”

Finanzminister Michael Spindelegger lädt ab kommender Woche im Rahmen eines "Controllings" alle Minister zu Budgetgesprächen. Wie Spindelegger am Samstag ankündigte, soll dabei auch angesichts schlechterer aktueller Konjunkturprognosen erörtert werden, ob und wo Nachbesserungen notwendig sind. Das Wifo geht für heuer nur noch von 1,4 bzw. 1,5 Prozent realem BIP-Plus aus - das Budget beruht hingegen auf Prognosen, dass die Wirtschaft heuer um 1,7 Prozent wächst.

Der Ministerrat hatte bereits im April beschlossen, dass zur Jahresmitte im Rahmen des "Budgetcontrollings" Gespräche stattfinden werden. Für kommende Woche lädt Spindelegger nun alle Ressortchefs zu diesen ein. "In jedem Ressort müssen die Zahlen auf den Tisch. Und wir werden schauen, wo man nachbessern muss", so der Vizekanzler.

Spindelegger erwartet sich zusätzliche Reformvorschläge und wartet auch gleich mit einem Seitenhieb auf die SPÖ auf: "Immer nur Nein sagen wird nicht gehen. Die SPÖ muss da mitmachen und aus ihrem Dornröschenschlaf von der süßen Steuerreform aufwachen." Er wolle auch eine Entlastung, aber dazu müsse man zuerst Spielräume durch Strukturreformen schaffen, und zwar bei der Verwaltung, also Bürokratieabbau, bei den Frühpensionen, bei den ÖBB und bei den Förderungen.

Steßl: "SPÖ steht zum vereinbarten strengeren Budgetvollzug"
Der Koalitionspartner reagierte in einer Aussendung betont unaufgeregt: "Die SPÖ steht zum vereinbarten strengeren Budgetvollzug und zum Konsolidierungspfad, der 2016 ein strukturelles Nulldefizit als Ziel hat. Wie die einzelnen Ministerien hier liegen, werden die Mid-Term-Gespräche zeigen, die das Finanzministerium ab nächster Woche mit allen Ressorts führt", meinte SP-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl.

Wichtigstes Ziel bleibe, das Wachstum anzukurbeln und Beschäftigung zu schaffen. Daher habe man bereits im Budgetprozess eine Reihe von Maßnahmen vereinbart. Die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute würden im Übrigen einmal mehr zeigen, "wie wichtig und notwendig eine rasche Entlastung" der Steuerzahler sei, betonte Steßl. "Daher sollten wir alle Anstrengungen dafür verwenden, bereits 2015 eine Steuerreform im Umfang von mindestens vier Milliarden Euro umzusetzen. Die Spielräume und Finanzierungen dafür zu schaffen, sollte das wichtigste Projekt der Bundesregierung für das zweite Halbjahr sein."