Wurde doch genehmigt

US-Militär überfliegt Österreich – trotz Verbot!

Vom Nein zum Ja in wenigen Stunden: US-Flieger durften doch durch unseren Luftraum.(Bild: US Air Force photo by SRA Andrew Garavito, Public domain, via Wikimedia Commons, Krone KREATIV)

Erst am Donnerstag bekräftigte das offizielle Österreich, dass der heimische Luftraum für Flüge des US-Militärs, die am Iran-Konflikt beteiligt sind, als tabu gilt – doch offenbar waren einige Maschinen trotzdem über dem Land unterwegs. Ein Widerspruch, der Fragen zur Neutralitätspolitik aufwirft.

Wie das Bundesheer am Freitag bestätigte, wurden für zwei US-Maschinen, die von Großbritannien nach Kreta unterwegs waren, Überflüge genehmigt – in enger Abstimmung mit dem Außenministerium – eine Anfrage der „Krone“ dazu beim Ministerium am Freitag blieb bislang unbeantwortet.

Flugzeug zur elektronischen Kriegsführung
Ziel der Flüge war die griechische Souda Air Base auf Kreta. Laut Luftfahrmagazin „Austrian Wings“ handelte es sich unter anderem um eine Gulfstream EA-37B Compass Call II, ein Flugzeug für elektronische Kriegsführung. Die Maschine überquerte die Alpen und verließ Österreich nach rund sechs bis sieben Minuten wieder.

„Konformer Überflug“ trotz Neutralitätsgesetz
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, dass es sich um einen „konformen Überflug“ handelte. Die Aufklärungssensorik sei über Österreich abgeschaltet worden, der Zielflughafen befinde sich auf griechischem Gebiet, das nicht im Konflikt involviert sei. Dennoch widerspricht dies der offiziellen Linie vom Vortag: Am Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium den USA die Nutzung des Luftraums für Iran-Kriegseinsätze explizit verweigert. Grund sei das heimische Neutralitätsgesetz, hieß es damals.

Jede ausländische Truppenbewegung über Österreich muss angemeldet und einzeln geprüft werden. Im vergangenen Jahr wurden über 5000 Überflüge registriert; 36 Anträge wurden abgewiesen, 19 Mal griffen Kampfjets ein, um Luftraumverletzungen zu verhindern.

Kritik aus der Politik
Sven Hergovich, SPÖ-Landesparteichef in Niederösterreich, kritisierte die Praxis scharf: „Die Neutralität gilt absolut. Es darf in der aktuellen Kriegssituation gar keine Überflüge des US-Militärs geben. Ausnahmslos alle Flüge müssen verweigert werden.“

Frage, wie strikt Neutralität durchgesetzt wird
Auch Vizekanzler Andreas Babler betonte am Donnerstag auf der Plattform Bluesky, dass Österreich den US-Militärflügen den Luftraum verweigern müsse und man „mit Trumps Politik des Chaos“ nichts zu tun haben wolle.

Die Genehmigung einzelner Überflüge, wie sie nun offenbar erfolgt ist, wirft somit Fragen auf, wie strikt Österreich seine Neutralität durchsetzt – gerade in einem Krieg, der mehrere Länder in Alarmbereitschaft versetzt.